Rechtsanwalt Sven Reissenberger
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Neben den häufig diskutierten Anwaltshonoraren, die sich nach den Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes ( RVG ) richten, fallen bei einem Prozess oftmals auch sog. „Gerichtsgebühren“ an.

Die Gerichtsgebühren fallen nicht immer an. Nachstehend sollen die Hauptfälle für Streitigkeiten vor den sog. „ordentlichen Gerichten“, den Zivilgerichten wie bspw. Landgericht und Amtsgericht, dargelegt werden.

Die Gerichtskosten entstehen im Rahmen der Tätigkeit der Gerichte in einem Gerichtsverfahren.

Gerichtskosten fallen in einem Zivilrechtsstreit erstmalig an, wenn die Gerichte erstmalig tätig werden.

Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus den gerichtlichen Gebühren und den gerichtlichen Auslagen.

Die Gerichtskosten werden auf der Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG) und dort näher in der sog. „Anlage 1“ zum GKG, der Kostenordnung (KostO) und diverser Nebengesetze erhoben.

Als gerichtliche Auslagen bezeichnet man Aufwendungen, die dem Gericht im Einzelfall entstehen können. Dazu können beispielsweise die Kosten für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG), Beförderungskosten, Post- und Telekommunikationskosten oder die sog. „Dokumentenpauschale“
gehören. Zeugen werden grundsätzlich nach ihrem Verdienstausfall entschädigt. Ihre Anreise wird erstattet. Die Kosten für einen Gutachter richten sich nach einem im JVEG festgelegten Stundensatz.

Die Höhe der Gerichtsgebühren in Zivilstreitverfahren aber auch vor anderen Gerichten ist regelmäig vom Streitwert abhängig.

Näheres können Sie der Gerichtskostentabelle entnehmen. Diese weist den Wert der Sache aus. Ihr zugeordnet ist die jeweilige Gerichtsgebühr.

Insbesondere vor den Zivilgerichten ist die gerichtliche Tätigkeit von der Zahlung eines sog. „Gerichtskostenvorschusses abhängig, d. h. ohne Zahlung des Gerichtskostenvorschusses unternimmt das Gericht gar nichts.

Aber Vorsicht:
Auch wenn man eine Klage eingereicht hat und den Gerichtskostenvorsschuss nicht bezahlt, können in einem solchen Fall Gebühren anfallen. Das Gericht legt die Klage nach Ablauf von 6 Monaten
automatisch ins Archiv. Die Klage gilt dann als zurückgenommen. Bei einer Klagerücknahme fällt jedoch eine Gerichtsgebühr an. Diese Gerichtsgebühr wird im Zweifel von dem Gericht durch Zwangsvollstreckung beigetrieben, wenn sie nicht freiwillig bezahlt wird.

In einem Zivilprozess hat der Kläger mit der Einreichung der Klage zunächst einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 3 Gebühren zu zahlen, im Familienrecht bei Scheidungen sind es nur 2 Gebühren.

Von der Zahlungspflicht ist ist nur derjenige befreit, dem Prozesskostenhilfe gewährt wird oder der über eine Kostendeckung zusagende Rechtsschutzversicherung verfügt.

Bei einer Klagerücknahme oder dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ermäßigen sich die Gerichtskosten nachträglich auf wieder eine Gebühr.

In einem gerichtlichen Mahnverfahren muss ledigllich eine halbe Gerichtsgebühr vorab gezahlt werden, so dass die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens aus diesem Grunde bereits sinnvoll sein kann.

Die Gerichtskosten werden regelmäßig dem Verlierer beim Ende eines Rechtsstreits auferlegt.

Falls nur ein Teilerfolg errungen wird, werden die Gerichtkosten nach dem Obsiegen und Unterliegen der jeweiligen Partei verhältnismäßig geteilt.

Aber Vorsicht:
Auch wenn man einen Prozess gewonnen hat und die Gegenpartei daher die
Gerichtskosten zu tragen hat, jedoch die Gegenpartei völlig mittellos
ist und die Gerichtskosten nicht bezahlen kann, haftet die gewinnende
Partei als sog. „Sekundärschuldner“ für die Gerichtskosten.

Gerichtskostentabelle (Stand: 2007)

Streitwert bis (EURO)	eine Gebühr (EURO)	drei Gebühren (Gerichtskostenvorschuss)	1/2 Gebühr (Mahnverfahrensgebühr)
300	25	75	18
600	35	105	18
900	45	135	22,50
1200	55	165	27,50
1500	65	195	32,50
2000	73	219	36,50
2500	81	243	40,50
3000	89	267	44,50
3500	97	291	48,50
4000	105	315	52,50
4500	113	339	56,50
5000	121	363	60,50
6000	136	408	68
7000	151	453	75,50
8000	166	498	83
9000	181	543	90,50
10000	196	588	98
13000	219	657	109,50
16000	242	726	121
19000	265	795	132,50
22000	288	864	144
25000	311	933	155,50
30000	340	1020	170
35000	369	1107	184,50
40000	398	1194	199
45000	427	1281	213,50
50000	456	1368	228
65000	556	1668	278
80000	656	1968	328
95000	756	2268	378
110000	856	2568	428
125000	956	2868	478
140000	1056	3168	528
155000	1156	3468	578
170000	1256	3768	628
185000	1356	4068	678
200000	1456	4368	728
230000	1606	4818	803
260000	1756	5268	878
290000	1906	5718	953
320000	2056	6168	1028
350000	2206	6618	1103
380000	2356	7068	1178
410000	2506	7518	1253
440000	2656	7968	1328
470000	2806	8418	1403
500000	2956	8868	1478

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