Fahrspurwechsel, Urteil LG Dortmund

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Allgemeines - Fahrspurwechsel: Der Fahrspurwechsel im Straßenverkehr ist einer häufigsten Unfallursachen. Deswegen sieht das Gesetz in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 7 Abs. 5 S. 1 StVO folgende Regelung vor: „In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.“ Man spricht insoweit von…

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Schutzgerüst, Urteil KG Berlin

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Schutzgerüst - Allgemeines: Ein Schutzgerüst wird beim Gerüstbau nach den DIN 18299 und 18451 in Abgrenzung zum Arbeitsgerüst anders und insoweit teuerer abgerechnet, weil es über die reine Arbeitsgrundlage für die jeweiligen Handwerker eine Schutzfunktion ausübt und die Errichtung des Gerüstes umfangreicher und daher teurer ist. Oftmals bestehen Mischfunktionen eines…

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Provisionszahlung, Urteil OLG Düsseldorf

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Provisionszahlung - Einleitung und Sachverhalt: Provisionszahlung oder nicht, das war Gegenstand eines Urteils des OLG Düsseldorf. Der Kläger war bei einem Agenturisten über einen Agenturvertrag verbunden. Im Sinne eines Festgehaltes hatte der Kläger danach in den ersten Monaten seiner Beschäftigung mindestens 1.700,00 EUR monatlich zu erhalten. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen…

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Garantie, Beschluss OLG Hamm

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Garantie, Beschluss OLG Hamm Garantie – Allgemeines: Eine Garantie, genauer ein Garantievertrag, ist beim Gebrauchtwagenkauf häufig. Ich berichte erneut von dem bereits erwähnten interessanten Fall im Rahmen einer Kfz - Garantie. Im vorherigen Fall hatte mein Mandant in 1. Instanz vor dem Landgericht Hagen gewonnen und ein Urteil gegen das…

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Einbruchschaden, Urteil LG Dortmund

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Einbruchschaden - Allgemeines: Der Einbruchschaden beim Pkw wird im Rahmen der Teilkasko nicht immer bezahlt, da die Versicherung häufig gerade beim Diebstahlsversuch, wenn nichts entwendet worden ist, argumentiert, es handle sich nur um einen nicht versicherten Vandalismusschaden am Pkw. Hier kam die Versicherung damit nicht durch. Die Versicherung versuchte über…

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Kurzzeittarif, Vergleich LG Dortmund

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Kurzzeittarif - vorläufige Deckung:   Ein Kurzzeittarif ist ein besonders teurer Tarif im Rahmen einer sog. Vorläufigen Deckung im Versicherungsrecht im Bereich der Kfz-Versicherung. Der Kurzzeittarif betrug hier 20,00 €/Tag.   Kurzzeittarif - Ausgangssachverhalt: RA Reissenberger legte gegen ein Urteil des AG Dortmund, in welchem ein Taxi-Unternehmen auf die Klage…

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Nebenkostenabrechnung, Urteil LG Dortmund

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Nebenkostenabrechnung, Urteil LG Dortmund Nebenkostenabrechnung, Einsicht in die Originalbelege: Eine Nebenkostenabrechnung/Betriebskostenabrechnung eines Vermieters in einem laufenden Mietverhältnis ist Gegenstand dieses Falles.   Nebenkostenabrechnung, zum Urteil des AG Dortmund: Die Klage des Vermieters auf Zahlung von Nachforderungen nach einer durchgeführten Nebenkostenabrechnung wurde wegen nicht gewährter Einsicht in die Originalbelege abgewiesen. Das Amtsgericht…

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Schadensersatz wegen Brandlegung, Urteil OLG Hamm

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Schadensersatz wegen Brandlegung: Der nachstehende Fall handelt von einem Nachbarn, der von seinem Nachbarn Schadensersatz wegen Brandlegung fordert. Dem Fall Schadensersatz wegen Brandlegung ging voraus, dass sich der Nachbar an der Hecke der Kläger störte, die dem Nachbar zu hoch war. Aus diesem Grunde hat der Nachbar gemeinsam mit seinem Sohn die…

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Beschaffenheitsvereinbarung, Urteil LG Bochum

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Beschaffenheitsvereinbarung: Die Beschaffenheitsvereinbarung betrifft das Wesen des Vertragsrechts. Die Bedeutung des Mangels und der Beschaffenheitsvereinbarung im § 434 BGB: Die Beschaffenheitsvereinbarung ist von überragender Bedeutung für das Vertragsrecht und wird sowohl von Anwälten aber auch von Gerichten gerade im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsausschluss bei der Sachmängelhaftung häufig verkannt, so dass dieses hier…

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zweiter Kaufvertrag, Urteil OLG Hamm

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Zweiter Kaufvertrag lässt die Aktivlegitimation entfallen: Ein zweiter Kaufvertrag nach einem online geschlossenen ersten Kaufvertrag kann die Klageberechtigung, die sog. „Aktivlegitimation“, des ersten Käufers entfallen lassen, wenn der zweite Käufer und der Verkäufer beider Kaufverträge nur den zweiten Kaufvertrag vollziehen, also dem zweiten Erwerber/Käufer die Kaufsache, hier ein Motorrad NSU,…

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Unterlassungsanspruch, Urteil LG Dortmund

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Unterlassungsanspruch bezüglich einer Beleidigung mit dem Wort „Arschloch“: Der Unterlassungsanspruch bezüglich einer Beleidigung mit dem Wort „Arschloch“ kann gerichtlich erzwungen werden.   Der Unterlassungsanspruch: Der Unterlassungsanspruch ist im Gesetz nicht direkt geregelt. Gleichwohl ist man nicht schutzlos, sondern kann einen Unterlassungsanspruch erstreitet. Der Unterlassungsanspruch kann sich auf Beleidigungen oder aber sonstige Verhaltensweisen beziehen. Im Falle einer…

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Verfallfrist nicht bei Vorsatz-Straftat, Urteil LAG Hamm

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Die Verfallfrist in einem Arbeitsvertrag: Die Verfallfrist in einem Arbeitsvertrag gilt nicht bei einer Vorsatz-Straftat, Urteil LAG Hamm. Auf der hier veröffentlichten Seite konnte ein Urteil zur Verfallfrist dargestellt werden.   Die Verfallfrist und der Sachverhalt: Das Urteil wurde aufgrund seiner praktischen Relevanz zur Veröffentlichung ausgewählt. Es handelt davon, dass eine Arbeitnehmerin, die in…

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