Vorläufige Entziehung, Beschluss AG Essen

  • Beitrags-Autor:

Vorläufige Entziehung - Allgemeines: Eine Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann sehr schnell von der Staatsanwaltschaft angenommen und beim Amtsgericht nach § 111 a StPO beantragt werden. Es reicht bereits, dass ein Zeuge einen Unfall meldet und angibt, ein Unfallbeteiligter sei davongefahren. Dann liegt der Verdacht der Fahrerflucht schon vor. In…

Weiterlesen Vorläufige Entziehung, Beschluss AG Essen

Vandalismusschaden, Urteil AG Dortmund

  • Beitrags-Autor:

Vandalismusschaden - Allgemeines: Der Vandalismusschaden ist ein häufiger Verteidigungsversuch einer Versicherung, wenn es zu einem Einbruch oder Einbruchsversuch in einen Pkw kommt und bei der Entdeckung nur noch der Schaden, aber nicht mehr das entwendete Teil vorliegt. Ich berichte daher nachstehend von einem Fall, wie er nicht selten vorkommt und…

Weiterlesen Vandalismusschaden, Urteil AG Dortmund

Fahrererkennbarkeit, Beschluss OLG Hamm

  • Beitrags-Autor:

Die Fahrererkennbarkeit, also die Frage, ob der Fahrer auf einem Messfoto erkennbar ist, ist häufig nicht gegeben, so dass kein Urteil gegen den Betroffenen ergehen darf, wenn nicht feststeht, dass er fuhr. Deshalb ist es häufig sinnvoll, zum Vorwurf aus dem Bußgeldbescheid zu schweigen.

Weiterlesen Fahrererkennbarkeit, Beschluss OLG Hamm

Rettungswagen, Urteil LG Dortmund

  • Beitrags-Autor:

Fährt ein Rettungswagen mit eingeschaltetem Martinshorn und  Blaulicht in eine Kreuzung ein, verringert dies die von dem Fahrer des Rettungswagens zu beobachtende Sorgfalt nur insofern, als ihm die Inanspruchnahme von Sonderrechten gemäß §§ 35 und 38 StVO erlaubte, trotz für ihn roter Ampel in die Kreuzung einzufahren. Weder § 35 StVO noch § 38 StVO erlauben dem Einsatzfahrer ein Fahren ohne Rücksicht auf die sonstigen Verkehrsteilnehmer. Auch bei einer Sonderrechtsfahrt sind gemäß § 35 Abs. 8 StVO die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 38 StVO führt auch nicht zur Umkehrung des Vorfahrtsrechts. Sie lässt vielmehr die Regelung der Vorfahrt an Kreuzungen unberührt, gestattet also auch nicht ohne weiteres, bei rotem Ampellicht weiterzufahren. Die allgemeinen Maßstäbe werden aber dahingehend abgewandelt, dass die anderen Verkehrsteilnehmer auf ihr Vorfahrtsrecht vorübergehend verzichten müssen, wenn sie die besonderen Zeichen bemerkt haben. Hiergegen hat der Fahrer des Rettungswagens nach dem Urteil des Landgerichts Dortmund bei dem Unfall mit einem Rettungswagen verstoßen.

Weiterlesen Rettungswagen, Urteil LG Dortmund

Autoaufkäufer, Urteil LG Dortmund

  • Beitrags-Autor:

Die Unklarheiten in der Auslegung der AGB (Autoaufkäufer) hinsichtlich der Frage, ob der Einschub ‐ soweit bekannt ‐ für Geltung die Kilometerangabe beanspruchen kann, gehen mit Blick auf die Unklarheitenregel des § 305 c Abs . 2 BGB zu Lasten des Verwenders ‐ hier der Klägerin ‐.

Weiterlesen Autoaufkäufer, Urteil LG Dortmund

Eichfehler, Beschluss AG Unna

  • Beitrags-Autor:

Ein Eichfehler bei der Eichung des Messgerätes TraffiPhot-S (Starenkasten) führte am 3 August 2020 vor dem AG Unna zur Einstellung des Bußgeldverfahrens.

Weiterlesen Eichfehler, Beschluss AG Unna

Liposuktion, Urteil VG Gelsenkirchen

  • Beitrags-Autor:

… Danach führt die Liposuktion zu ausgeprägten Verbesserungen von Spontanschmerz, Druckschmerz, Ödem und Hämatomneigung mit signifikanten Unterschieden prä- und postoperativ. Es wird eine Verminderung der konservativen Therapie, z.T. sogar eine Therapiefreiheit erzielt. Die Befundbesserungen bleiben mehrheitlich über viele Jahre bestehen. …

Weiterlesen Liposuktion, Urteil VG Gelsenkirchen

Nach-Rechts-Ziehen als Mangel, Urteil LG Stuttgart

  • Beitrags-Autor:

Nach-Rechts-Ziehen als Mangel - Allgemeines: Nach-Rechts-Ziehen als Mangel bei der Pkw-Rückabwicklung wurde in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Stuttgart anerkannt. Die Verkäuferin wurde insoweit von der Käuferin auf Rückabwicklung verklagt, weil die Verkäuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht anerkannte. Denn die Verkäuferin akzeptierte nicht das Nach-Rechts-Ziehen als Mangel des Pkw.…

Weiterlesen Nach-Rechts-Ziehen als Mangel, Urteil LG Stuttgart

Geräusche als Mangel, Urteil LG Dortmund

  • Beitrags-Autor:

Geräusche als Mangel, Urteil LG Dortmund Geräusche als Mangel nach einem Pkw-Kauf kommen sehr häufig vor, finden jedoch kaum Eingang in die Rechtsprechung. Aus diesem Grunde wurde der nachstehende Fall ausgewählt, um ihn bekannt zu machen. Die Mandantin erwarb einen neuen Pkw. Nach dem Kauf zeigten sich sofort Geräusche als…

Weiterlesen Geräusche als Mangel, Urteil LG Dortmund

Brand des Nachbarhauses-Vergleich LG Dortmund

  • Beitrags-Autor:

I.  (Brand des Nachbarhauses - Einleitung): Ein Brand des Nachbarhauses greift mit seinen Flammen häufig auf das eigene Haus über. Diese Brandunfälle kommen immer wieder vor und betreffen nicht nur Immobilien sondern auch andere Wertgegenstände, wie Camping-Fahrzeuge aller Art, Pkw etc. … . In allen diesen Fällen weigert sich sehr…

Weiterlesen Brand des Nachbarhauses-Vergleich LG Dortmund

verbotenes Autorennen, Beschluss AG Dortmund

  • Beitrags-Autor:

verbotenes Autorennen bzw. verbotenes Kraftfahrzeugrennen Ein verbotenes Autorennen bzw. „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ auf den Straßen in Deutschland ist seit dem Inkrafttreten des neuen § 315 d StGB am 13.10.2017 strafbar. Der Paragraf ist also noch jung, so dass es dazu noch kaum Rechtsprechung gibt. verbotenes Autorennen - Allgemeines und Einleitung zum nachstehenden Fall:…

Weiterlesen verbotenes Autorennen, Beschluss AG Dortmund