Schutzgerüst – Urteil KG Berlin

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Schutzgerüst - Allgemeines: Ein Schutzgerüst wird beim Gerüstbau nach den DIN 18299 und 18451 in Abgrenzung zum Arbeitsgerüst anders und insoweit teuerer abgerechnet, weil es über die reine Arbeitsgrundlage für die jeweiligen Handwerker eine Schutzfunktion ausübt und die Errichtung des Gerüstes umfangreicher und daher teurer ist. Oftmals bestehen Mischfunktionen eines…

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Vertretungsmacht, Urteil LG Dortmund

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Vertretungsmacht - Allgemeines Unter Vertretungsmacht versteht man regelmäßig die Befugnis einer Person, im Rahmen der Stellvertretung gegenüber einer anderen Person mit Rechtswirkungen für und gegen eine dritte Person, den Vertretenen bzw. Geschäftsherrn, rechtsgeschäftliche Handlungen herbeizuführen. Diese Vertretungsmacht erteilt der Vertretene bzw. Geschäftsherr dem Vertreter. Geregelt ist dies im Bürgerlichen Gesetzbuch…

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Verjährung, Urteil AG Dortmund

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Verjährung -Allgemeines Die Verjährung ist ein scharfes Schwert im Zivilprozess. Ich berichte hier von einem aktuellen Prozess vor dem Amtsgericht Dortmund auf der Beklagtenseite. Wir vertraten einen Steinmetz, der eine Grabstätte errichtete. Der Auftraggeber machte nach mehr als zwei Jahren Gewährleistungsrechte aus dem Werkvertragsrecht gelten. Hier stellte sich die Frage…

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Fahrraddiebstahl, Urteil AG Dortmund

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Fahrraddiebstahl: Ein Fahrraddiebstahl ist ein häufiges Alltagsereignis. Ich berichte insoweit von einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Dortmund aus dem Bereich des Versicherungsrechts im Bereich der Hausratversicherung. Die Hausratversicherung weigerte sich, den an sich versicherten Fahrraddiebstahl zu regulieren, weil sie der Meinung war, der Versicherungsnehmer habe gegen seine Pflichten aus dem…

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Nachzahlung, Urteil AG Dortmund

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Nachzahlung Betriebskosten im Mietrecht - Allgemeines: Die Nachzahlung von Betriebskosten bzw. Nebenkosten für abgelaufene Jahre scheitert häufig wegen der verspäteten Zustellung der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter an den Mieter oder dem fehlenden Nachweis über den Zugang der Nebenkostenabrechnung beim Mieter. Zu unterscheiden ist dabei die allgemeine Verjährungsfrist nach § 195…

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Vorläufige Entziehung, Beschluss AG Essen

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Vorläufige Entziehung - Allgemeines: Eine Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann sehr schnell von der Staatsanwaltschaft angenommen und beim Amtsgericht nach § 111 a StPO beantragt werden. Es reicht bereits, dass ein Zeuge einen Unfall meldet und angibt, ein Unfallbeteiligter sei davongefahren. Dann liegt der Verdacht der Fahrerflucht schon vor. In…

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Vandalismusschaden, Urteil AG Dortmund

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Vandalismusschaden - Allgemeines: Der Vandalismusschaden ist ein häufiger Verteidigungsversuch einer Versicherung, wenn es zu einem Einbruch oder Einbruchsversuch in einen Pkw kommt und bei der Entdeckung nur noch der Schaden, aber nicht mehr das entwendete Teil vorliegt. Ich berichte daher nachstehend von einem Fall, wie er nicht selten vorkommt und…

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Rettungswagen, Urteil LG Dortmund

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Fährt ein Rettungswagen mit eingeschaltetem Martinshorn und  Blaulicht in eine Kreuzung ein, verringert dies die von dem Fahrer des Rettungswagens zu beobachtende Sorgfalt nur insofern, als ihm die Inanspruchnahme von Sonderrechten gemäß §§ 35 und 38 StVO erlaubte, trotz für ihn roter Ampel in die Kreuzung einzufahren. Weder § 35 StVO noch § 38 StVO erlauben dem Einsatzfahrer ein Fahren ohne Rücksicht auf die sonstigen Verkehrsteilnehmer. Auch bei einer Sonderrechtsfahrt sind gemäß § 35 Abs. 8 StVO die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 38 StVO führt auch nicht zur Umkehrung des Vorfahrtsrechts. Sie lässt vielmehr die Regelung der Vorfahrt an Kreuzungen unberührt, gestattet also auch nicht ohne weiteres, bei rotem Ampellicht weiterzufahren. Die allgemeinen Maßstäbe werden aber dahingehend abgewandelt, dass die anderen Verkehrsteilnehmer auf ihr Vorfahrtsrecht vorübergehend verzichten müssen, wenn sie die besonderen Zeichen bemerkt haben. Hiergegen hat der Fahrer des Rettungswagens nach dem Urteil des Landgerichts Dortmund bei dem Unfall mit einem Rettungswagen verstoßen.

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Liposuktion, Urteil VG Gelsenkirchen

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… Danach führt die Liposuktion zu ausgeprägten Verbesserungen von Spontanschmerz, Druckschmerz, Ödem und Hämatomneigung mit signifikanten Unterschieden prä- und postoperativ. Es wird eine Verminderung der konservativen Therapie, z.T. sogar eine Therapiefreiheit erzielt. Die Befundbesserungen bleiben mehrheitlich über viele Jahre bestehen. …

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