Rechtsmissbräuchlichkeit - Einleitung: Die Rechtsmissbräuchlichkeit beim Eigenbedarf bzw. im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung ist weit verbreitet. Denn eine Eigenbedarfskündigung stellt eine der wenigen Möglichkeiten im Mietrecht dar, in welchen der Vermieter grundsätzlich im Vorteil ist. Man kann davon ausgehen, dass Mietrecht grundsätzlich Mieterschutzrecht bedeutet und lediglich in wenigen Fällen, unteranderem im…
Nachzahlung Betriebskosten im Mietrecht - Allgemeines: Die Nachzahlung von Betriebskosten bzw. Nebenkosten für abgelaufene Jahre scheitert häufig wegen der verspäteten Zustellung der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter an den Mieter oder dem fehlenden Nachweis über den Zugang der Nebenkostenabrechnung beim Mieter. Zu unterscheiden ist dabei die allgemeine Verjährungsfrist nach § 195…
I. (Brand des Nachbarhauses - Einleitung): Ein Brand des Nachbarhauses greift mit seinen Flammen häufig auf das eigene Haus über. Diese Brandunfälle kommen immer wieder vor und betreffen nicht nur Immobilien sondern auch andere Wertgegenstände, wie Camping-Fahrzeuge aller Art, Pkw etc. … . In allen diesen Fällen weigert sich sehr…
Mietkaution - Grundsätzliches: Die Mietkaution ist ein häufiger Streitpunkt während und nach dem Mietende, wenn der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution verweigert. Die Mietkaution ist im BGB in Wesentlichen in § 551 BGB geregelt. Wichtig ist insoweit § 551 Abs. 4 BGB, da sich daraus ergibt, dass von den vorstehenden…
Anspruch auf Kaution - Allgemeines: Der Anspruch auf Kaution des Mieters wird vom Vermieter häufig bestritten. Gleichwohl ist die Kaution die klassische Sicherheit des Vermieters im Mietrecht. Auch wenn es immer wieder nach der Beendigung eines Mietverhältnisses zum Streit über die Kaution, kann der Mieter häufig seinen Anspruch auf Kaution durchsetzen.…
Mietwagenunternehmen - Einleitung: RA Reissenberger stellt mit diesem von ihm erwirkten Urteil des LG Dortmund im Nachgang zu einem von ihm erwirkten Urteil des AG Dortmund einen besonders praxisrelevanten Fall im Zusammenhang mit einem Mietwagenunternehmen vor. Die Relevanz ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass das hier in Rede stehende Mietwagenunternehmen täglich für eine Vielzahl von…
Nebenkostenabrechnung, Urteil LG Dortmund Nebenkostenabrechnung, Einsicht in die Originalbelege: Eine Nebenkostenabrechnung/Betriebskostenabrechnung eines Vermieters in einem laufenden Mietverhältnis ist Gegenstand dieses Falles. Nebenkostenabrechnung, zum Urteil des AG Dortmund: Die Klage des Vermieters auf Zahlung von Nachforderungen nach einer durchgeführten Nebenkostenabrechnung wurde wegen nicht gewährter Einsicht in die Originalbelege abgewiesen. Das Amtsgericht…
Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel der Stadt Dortmund: Die Vergleichsmiete als Thema umschreibt im Mietrecht eine klassische und immer wiederkehrende Situation. Die Vergleichsmiete wird immer dann herangezogen, wenn der Vermieter beim Mieter eine Mieterhöhung beanspruchen und durchsetzen möchte. Die Vergleichsmiete kann sich aus einem tatsächlichen Vergleich mit anderen vergleichbaren Mieten anderer…
Betriebskostenabrechnung - Einsicht in die Originalbelege: Eine Betriebskostenabrechnung bzw. Nebenkostenabrechnung in einem laufenden Mietverhältnis sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist Gegenstand des nachstehenden Urteils Betriebskostenabrechnung - zum Urteil des AG Dortmund: Die Klage des Vermieters auf Zahlung von Nachforderungen nach einer durchgeführten Betriebskostenabrechnung wurde wegen nicht gewährter Einsicht in…
Über einen Telekommunikationsvertrag (Telefonvertrag) verfügt nahezu jeder Bürger einer Industrienation. Es handelt sich bei dem Telekommunikationsvertrag um einen Massengeschäft. Deshalb hat RA Reissenberger in seiner täglichen Beratungspraxis häufig mit Problemen und Fragen zum Telekommunikationsvertrag zu tun. Der nachstehende Fall handelt von einem Urteil gegen ein Telekommunikationsunternehmen wegen unberechtigter Forderungen. Telekommunikationsvertrag (Telefonvertrag) Vertragsart: Ein Telekommunikationsvertrag (Telefonvertrag) ist in…
Eigenbedarfskuendigung als Sonderfall der Kuendigung Es geht um eine besondere Form der Kündigung, nämlich der sog. „Eigenbedarfskuendigung“. Die Eigenbedarfskuendigung ist ein Kunstbegriff und umschreibt den Fall, dass der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Die Eigenbedarfskuendigung ist konkret in § 573 Abs. 2 Nr. 2…
Die Kaution des Mieters. Es geht um die Kaution des Mieters nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Vor dem Amtsgericht Kiel, 113 C 320/11, konnte ein Mietprozess über die Rückzahlung einer Kaution erledigt werden. In diesem Zusammenhang, die zum Tagesgeschäft der Kanzlei gehören, sind auf der Internetseite bspw. unter den „Mietkaution“, Kautionsrückzahlungsanspruch etc.…