Ein Eichfehler bei der Eichung des Messgerätes TraffiPhot-S (Starenkasten) führte am 3 August 2020 vor dem AG Unna zur Einstellung des Bußgeldverfahrens.
… Danach führt die Liposuktion zu ausgeprägten Verbesserungen von Spontanschmerz, Druckschmerz, Ödem und Hämatomneigung mit signifikanten Unterschieden prä- und postoperativ. Es wird eine Verminderung der konservativen Therapie, z.T. sogar eine Therapiefreiheit erzielt. Die Befundbesserungen bleiben mehrheitlich über viele Jahre bestehen. …
Rechtsbeschwerde beim Nachfahren Autobahn erfolgreich; OLG meint, … „Allerdings fehlen Ausführungen zur Erkennbarkeit des Fahrzeugs des Betroffenen“
Nach-Rechts-Ziehen als Mangel – Allgemeines: Nach-Rechts-Ziehen als Mangel bei der Pkw-Rückabwicklung wurde in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Stuttgart anerkannt. Die Verkäuferin wurde insoweit von der Käuferin auf Rückabwicklung verklagt, weil die Verkäuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht anerkannte. Denn…
Geräusche als Mangel, Urteil LG Dortmund Geräusche als Mangel nach einem Pkw-Kauf kommen sehr häufig vor, finden jedoch kaum Eingang in die Rechtsprechung. Aus diesem Grunde wurde der nachstehende Fall ausgewählt, um ihn bekannt zu machen. Die Mandantin erwarb einen…
I. (Brand des Nachbarhauses – Einleitung): Ein Brand des Nachbarhauses greift mit seinen Flammen häufig auf das eigene Haus über. Diese Brandunfälle kommen immer wieder vor und betreffen nicht nur Immobilien sondern auch andere Wertgegenstände, wie Camping-Fahrzeuge aller Art, Pkw…
verbotenes Autorennen bzw. verbotenes Kraftfahrzeugrennen Ein sog. „verbotenes Autorennen“ bzw. „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ auf den Straßen in Deutschland ist seit dem Inkrafttreten des neuen § 315 d StGB am 13.10.2017 strafbar. Der Paragraf ist also noch jung, so dass es dazu…
Provisionszahlung – Einleitung und Sachverhalt: Provisionszahlung oder nicht, das war Gegenstand eines Urteils des OLG Düsseldorf. Der Kläger war bei einem Agenturisten über einen Agenturvertrag verbunden. Im Sinne eines Festgehaltes hatte der Kläger danach in den ersten Monaten seiner Beschäftigung…
Garantie, Beschluss OLG Hamm Garantie – Allgemeines: Eine Garantie, genauer ein Garantievertrag, ist beim Gebrauchtwagenkauf häufig. Ich berichte erneut von dem bereits erwähnten interessanten Fall im Rahmen einer Kfz – Garantie. Im vorherigen Fall hatte mein Mandant in 1. Instanz…
Garantievertrag – Allgemeines: Der Garantievertrag ist beim Gebrauchtwagenkauf häufig. Ich berichte von einem nicht uninteressanten Fall im Rahmen einer Kfz-Garantie, einem Garantievertrag. Zwischen meinem Mandanten und einer Daimler-Benz AG-Vertretung wurde ein Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug, einen Audi R 8, geschlossen.…
Einbruchschaden – Allgemeines: Der Einbruchschaden beim Pkw wird im Rahmen der Teilkasko nicht immer bezahlt, da die Versicherung häufig gerade beim Diebstahlsversuch, wenn nichts entwendet worden ist, argumentiert, es handle sich nur um einen nicht versicherten Vandalismusschaden am Pkw. Hier…
Rückwärtsfahren – Allgemeines: Der heutige Fall beinhaltet eine häufige Unfallkonstellation. Zwei Pkw setzen auf einem Parkplatz oder auf der Straße zurück. Der Fahrer des einen Pkw bemerkt die Gefahrensituation und hupt. Der andere Pkw-Fahrer bemerkt die Gefahr nicht und passt…