ProViDa 2000, Beschluss OLG

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ProViDa 2000 -Allgemeines: Das ProViDa 2000 - Messsystem ist ein solches, welches häufig beim Nachfahren bzw. Hinterherfahren bei der Ermittlung von Geschwindigkeitsübertretungen zum Einsatz kommt. Rechtsanwalt Reissenberger hat auf dieser Seite bereits zahlreiche eigene Entscheidungen zum Thema Nachfahren durch Polizeifahrzeuge bspw. des Oberlandesgerichts Hamm, des  Oberlandesgerichts Düsseldorf  sowie des Amtsgerichts…

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Poliscanspeed-Urteil AG Dortmund

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Poliscanspeed - Allgemeines Poliscanspeed, mobil und stationär, ist ein weitverbreitetes Messgerät zur Geschwindigkeitskontrolle. Es kommt daher täglich zu tausenden Messungen, die für Betroffene neben hohen Bußgeldern und Fahrverboten auch zu Entziehungen der Fahrerlaubnis und Jobverlusten führen können.  Deshalb ist die Bedeutung eines Freispruches bei einer Messung mit einem Messgerät Poliscanspeed…

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Fahrspurwechsel, Urteil LG Dortmund

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Allgemeines - Fahrspurwechsel: Der Fahrspurwechsel im Straßenverkehr ist einer häufigsten Unfallursachen. Deswegen sieht das Gesetz in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 7 Abs. 5 S. 1 StVO folgende Regelung vor: „In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.“ Man spricht insoweit von…

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Vorläufige Entziehung, Beschluss AG Essen

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Vorläufige Entziehung - Allgemeines: Eine Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann sehr schnell von der Staatsanwaltschaft angenommen und beim Amtsgericht nach § 111 a StPO beantragt werden. Es reicht bereits, dass ein Zeuge einen Unfall meldet und angibt, ein Unfallbeteiligter sei davongefahren. Dann liegt der Verdacht der Fahrerflucht schon vor. In…

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Vandalismusschaden, Urteil AG Dortmund

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Vandalismusschaden - Allgemeines: Der Vandalismusschaden ist ein häufiger Verteidigungsversuch einer Versicherung, wenn es zu einem Einbruch oder Einbruchsversuch in einen Pkw kommt und bei der Entdeckung nur noch der Schaden, aber nicht mehr das entwendete Teil vorliegt. Ich berichte daher nachstehend von einem Fall, wie er nicht selten vorkommt und…

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Rettungswagen, Urteil LG Dortmund

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Fährt ein Rettungswagen mit eingeschaltetem Martinshorn und  Blaulicht in eine Kreuzung ein, verringert dies die von dem Fahrer des Rettungswagens zu beobachtende Sorgfalt nur insofern, als ihm die Inanspruchnahme von Sonderrechten gemäß §§ 35 und 38 StVO erlaubte, trotz für ihn roter Ampel in die Kreuzung einzufahren. Weder § 35 StVO noch § 38 StVO erlauben dem Einsatzfahrer ein Fahren ohne Rücksicht auf die sonstigen Verkehrsteilnehmer. Auch bei einer Sonderrechtsfahrt sind gemäß § 35 Abs. 8 StVO die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 38 StVO führt auch nicht zur Umkehrung des Vorfahrtsrechts. Sie lässt vielmehr die Regelung der Vorfahrt an Kreuzungen unberührt, gestattet also auch nicht ohne weiteres, bei rotem Ampellicht weiterzufahren. Die allgemeinen Maßstäbe werden aber dahingehend abgewandelt, dass die anderen Verkehrsteilnehmer auf ihr Vorfahrtsrecht vorübergehend verzichten müssen, wenn sie die besonderen Zeichen bemerkt haben. Hiergegen hat der Fahrer des Rettungswagens nach dem Urteil des Landgerichts Dortmund bei dem Unfall mit einem Rettungswagen verstoßen.

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Nach-Rechts-Ziehen als Mangel, Urteil LG Stuttgart

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Nach-Rechts-Ziehen als Mangel - Allgemeines: Nach-Rechts-Ziehen als Mangel bei der Pkw-Rückabwicklung wurde in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Stuttgart anerkannt. Die Verkäuferin wurde insoweit von der Käuferin auf Rückabwicklung verklagt, weil die Verkäuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht anerkannte. Denn die Verkäuferin akzeptierte nicht das Nach-Rechts-Ziehen als Mangel des Pkw.…

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Geräusche als Mangel, Urteil LG Dortmund

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Geräusche als Mangel, Urteil LG Dortmund Geräusche als Mangel nach einem Pkw-Kauf kommen sehr häufig vor, finden jedoch kaum Eingang in die Rechtsprechung. Aus diesem Grunde wurde der nachstehende Fall ausgewählt, um ihn bekannt zu machen. Die Mandantin erwarb einen neuen Pkw. Nach dem Kauf zeigten sich sofort Geräusche als…

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