Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsverstoss mit Fahrverbot, Beschluss OLG Hamm

Geschwindigkeitsverstoß mit Fahrverbot: Der Geschwindigkeitsverstoß ist einer der häufigsten von RA Reissenberger bearbeitet Fälle in der täglichen Praxis, in der ständig Bußgeldsachen bearbeitet werden. Geschwindigkeitsverstoss und Missstände bei der Messung: Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht die Aufhebung eines Fahrverbots nicht erreicht werden, da der Geschwindigkeitsverstoss…

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Fuehrerschein und Fahrverbot, Beschluss OLG Hamm

Fuehrerschein und Fahrerlaubnis beim Nachfahren Fuehrerschein und Fahrerlaubnis können existentielle Umstände im Leben eines Autofahrers bedeuten. Der Fuehrerschein eines Autofahrers war im nachstehenden Fall „bedroht“. Wegen einer Geschwindigkeitsübertretung kam es zu einem Bußgeldbescheid mit einem hohen Bußgeld und einem Fahrverbot, so dass der Fuehrerschein für die Dauer des Fahrverbots in amtliche Verwahrung genommen wird.…

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Fiktive Abrechnung, Urteil Landgericht Dortmund

Die fiktive Abrechnung: Die fiktive Abrechnung ist ein typischer Streitfall bei der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall. Das Urteil des LG Dortmund vom 21.07.2011, Az.: 4 S 15/11, Vorinstanz AG Dortmund 428 C 6425/10 stellt insoweit klar, dass eine fiktive Abrechnung möglich ist. Es stellt ferner klar, dass die fiktive Abrechnung…

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Geschwindigkeitsuebertretung, Beschluss OLG Hamm

Geschwindigkeitsuebertretung mit Bußgeld und Fahrverbot Ich berichte zum Thema Geschwindigkeitsuebertretung mit Bußgeld und Fahrverbot von einem Beschluss des OLG Hamm vom 26.07.2012, Az. III -2 RBs 29/12. Dieser Beschluss korrigiert trotz einer gemessenen Geschwindigkeitsuebertretung eine fehlerhafte Entscheidung des Amtsgerichts Hagen, Urteil vom 26.11.2011, in welchem das Amtsgericht Hagen nicht bereit war, von einem Fahrverbot…

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Fahrverbot und seine Aufhebung, Urteil AG Schwerte

Fahrverbot: Auch hier geht es wieder um ein Fahrverbot, besser um den Verzicht des Gerichts auf das Fahrverbot gegen Erhöhung des Bußgeldes. Fahrverbot in der Praxis: Ich berichte von einem praxisrelevanten Fall, wie er sich täglich in Deutschland ereignet und von den Betroffenen als sehr einschneidend und belastend empfunden wird.…

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Nachfahren, Beschluss OLG Hamm

Nachfahren-Sachverhalt AG Dortmund: RA Sven Reissenberger berichtet von einem Fall zum Thema Nachfahren und Fahrverbot, konkret über die Verhängung eines Fahrverbots aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung aufgrund von Nachfahren mit einem Polizei-Kfz in der Dunkelheit auf der B 236 zwischen Dortmund und Schwerte bei schlechten Sichtverhältnissen. Das Amtsgericht Dortmund kam zu einer Verurteilung, das…

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