Unterlassen, Urteil AG Dortmund

Unterlassen einer Beleidigung mit dem Wort „Arschloch“ Das Unterlassen bzw. die Unterlassung einer Beleidigung mit dem Wort „Arschloch“ kann gerichtlich erzwungen werden, jedoch keine Schmerzensgeldzahlung wegen dieser Beleidigung.   Unterlassen und sog. „Unterlassungsanspruch“ Der Anspruch auf Unterlassen ist im Gesetz nicht direkt geregelt. Gleichwohl ist man nicht schutzlos, sondern kann ein Unterlassen erstreitet. Das…

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Aufhebung eines Fahrverbots, Urteil AG Dortmund

Aufhebung eines Fahrverbots gegen Verdopplung Aufhebung eines Fahrverbots gegen Verdopplung des Bußgeldes Die Aufhebung eines Fahrverbots gegen Verdopplung des Bußgeldes ist für einen Betroffenen häufig ein probates Mittel, dem Führerscheinentzug zu entkommen und berufliche Nachteile sowie weitere Koste zu vermeiden. Bei guter anwaltlicher Beratung sollte die Aufhebung eines Fahrverbots ohne weiteres zu…

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Trunkenheitsfahrt gem § 316 StGB, Urteil AG Essen

Trunkenheitsfahrt gem § 316 StGB RA Reissenberger berichtet von einer Trunkenheitsfahrt gem § 316 StGB und einem Urteil nach Einspruchseinlegung vor dem AG Essen. Das Urteil konnte moderat gehalten werden, obwohl der Angeklagte mit ca. 1,46 ‰ nur knapp unter der Grenze von 1,6 ‰ geblieben ist. Die Trunkenheitsfahrt gem §…

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Fahrverbotsaufhebung, Urteil AG Iserlohn

Vor dem AG Iserlohn konnte eine Fahrverbotsaufhebung erreicht werden. Die Bußgeldbehörde Märkischer Kreis erhob gegen den Betroffenen folgenden Vorwurf: „Mit Ihrem PKW mit dem Kennzeichen DO …‚ Fabrikat VOLKSWAGEN-VW‚ wurde am 30.04.2013 um 16:08 Uhr in lserlohn, BAB 46, km 9.000 FR Hagen, folgende Ordnungswidrigkeit(en) begangen: Ordnungswidrigkeit, … Verletzte Vorschriften, ……

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Nutzungsausfall, 40 Tage à 59,00 €, Urteil LG Bochum

Nutzungsausfall -Einleitung: Der Nutzungsausfall ist eine der wesentlichen Schadenspositionen bei der Unfallregulierung. Hier konnte eine Zahlung von 40 Tagen Nutzungsausfall à 59,00 €/Tag durch das Urteil des LG Bochum erreicht werden. Das Landgericht Bochum hat nach umfangreicher Beweisaufnahme in einem bemerkenswerten Urteil den Werkstattinhaber für eine misslungene Reparatur zum Schadensersatz verurteilt, der die Reparaturkosten,…

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Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO, Beschluss AG Dortmund

Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO: Es wird von einer Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO berichtet. Es handelt sich dabei nur um eine von zahlreichen Formen der Einstellung im Strafprozess. Ein weitere Form der Einstellung ist die nach § 153 Abs. 2 StPO. Sie erfolgt im…

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Fahrerlaubnis, Freispruch, Urteil AG Dortmund

Die Entziehung der Fahrerlaubnis: Die Fahrerlaubnis wird schnell entzogen. Freispruch vom Vorwurf Fahren ohne Fahrerlaubnis. Im Rahmen einer Strafverteidigung durch RA Reissenberger konnte der Geschäftsführer einer mittelständischen Firma vom Vorwurf des Gestattens des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StVG, freigesprochen werden. Der Freispruch…

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Messunterlagen, Einstellung, Beschluss AG Dortmund

Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG wegen fehlender Messunterlagen: Fehlen Messunterlagen in einem Bußgeldverfahren bspw. wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, ist das ein Grund zur Einstellung.   Messunterlagen: Zu den Messunterlagen gehört das Messprotokoll, Nachweise über die Ausbildung des oder der Messbeamten bzw. der Messbeamtin sowie den Beschilderungsplan. Messunterlagen Lebensakte: Zu…

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Nachbesserung, Urteil Amtsgericht Dortmund

Die Nachbesserung im Kaufrecht: Das Verlangen der Nachbesserung im Gewährleistungsrecht (§§ 437, 439 BGB) ist ein scharfes Schwert, wenn man die Frist zur Nachbesserung auf der Verkäuferseite versäumt.   Die Entbehrlichkeit der Nachbesserung: Das Verlangen auf Nachbesserung ist ein Recht sowohl des Käufers als auch des Verkäufers, d. h. beide können vor dem…

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Preisabsprachen unverbindlich, Urteil AG Dortmund

Preisabsprachen Preisabsprachen zwischen der Versicherung und dem Geschädigten sind unverbindlich für den Geschädigten Das Amtsgericht Dortmund hat in überzeugender Form eine zur Preissenkung bei der Unfallregulierung zwischen dem Versicherer und der BMW-Niederlassung in Dortmund getroffene Preisabsprache (Preisvereinbarungen/Preisabsprachen) für den von der Versicherung vermittelten Kunden für den von RA Reissenberger vertretenen…

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Versicherungsabsprachen Unfallregulierung, Urteil AG Moers

Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung: Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung sind für den Geschädigten unverbindlich. In diesem von RA Reissenberger erwirkten Urteil hat das Amtsgericht Moers festgestellt, dass sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall im Rahmen der Unfallregulierung die Versicherungsabsprachen der gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherung mit der von ihm vorgeschlagenen Reparaturwerkstatt nicht entgegenhalten lassen muss. Die Versicherung…

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130-Prozent-Grenze bei Unfallregulierung, Urteil AG Moers

130-Prozent-Grenze bei der Unfallregulierung Die 130-Prozent-Grenze bei der Unfallregulierung ist für die Frage entscheidend, ob noch nach einem Kostenvoranschlag oder einem Reparaturgutachten bzw. ob der Pkw überhaupt noch mit der Erwartung, dass eine Erstattung durch die gegnerische Versicherung erfolgt, repariert werden darf. Eine bemerkenswerte Entscheidung des Amtsgerichts Moers zur Frage eine…

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