Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG wegen fehlender Messunterlagen: Fehlen Messunterlagen in einem Bußgeldverfahren bspw. wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, ist das ein Grund zur Einstellung. Messunterlagen: Zu den Messunterlagen gehört das Messprotokoll, Nachweise über die Ausbildung des oder der Messbeamten bzw. der Messbeamtin sowie den Beschilderungsplan. Messunterlagen Lebensakte: Zu…
Die Nachbesserung im Kaufrecht: Das Verlangen der Nachbesserung im Gewährleistungsrecht (§§ 437, 439 BGB) ist ein scharfes Schwert, wenn man die Frist zur Nachbesserung auf der Verkäuferseite versäumt. Die Entbehrlichkeit der Nachbesserung: Das Verlangen auf Nachbesserung ist ein Recht sowohl des Käufers als auch des Verkäufers, d. h. beide können vor dem…
Preisabsprachen Preisabsprachen zwischen der Versicherung und dem Geschädigten sind unverbindlich für den Geschädigten Das Amtsgericht Dortmund hat in überzeugender Form eine zur Preissenkung bei der Unfallregulierung zwischen dem Versicherer und der BMW-Niederlassung in Dortmund getroffene Preisabsprache (Preisvereinbarungen/Preisabsprachen) für den von der Versicherung vermittelten Kunden für den von RA Reissenberger vertretenen…
Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung: Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung sind für den Geschädigten unverbindlich. In diesem von RA Reissenberger erwirkten Urteil hat das Amtsgericht Moers festgestellt, dass sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall im Rahmen der Unfallregulierung die Versicherungsabsprachen der gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherung mit der von ihm vorgeschlagenen Reparaturwerkstatt nicht entgegenhalten lassen muss. Die Versicherung…
130-Prozent-Grenze bei der Unfallregulierung Die 130-Prozent-Grenze bei der Unfallregulierung ist für die Frage entscheidend, ob noch nach einem Kostenvoranschlag oder einem Reparaturgutachten bzw. ob der Pkw überhaupt noch mit der Erwartung, dass eine Erstattung durch die gegnerische Versicherung erfolgt, repariert werden darf. Eine bemerkenswerte Entscheidung des Amtsgerichts Moers zur Frage eine…
Resthonorar des Sachverständigen. Der Kfz-Sachverständige hat ein Schadensgutachten erstellt. Das Gutachten war mangelfrei. Auf der Basis des Gutachtens konnte der Unfallschaden reguliert werden. Gleichwohl kürzte die Versicherung das Sachverständigenhonorar und zahlte nur einen Teilbetrag des Honorars aus, so dass Resthonorar des Sachverständigen noch zur Regulierung aussteht. Die Versicherung wurde aus…
Verkehrsunfall Es kam zu einem Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich einer vielbefahrenen Kreuzung in Dortmund. Der Unfallgegner hatte bei diesem Verkehrsunfall Grünlicht, überfuhr die Lichtzeichenanlage und musste unmittelbar hinter der Lichtzeichenanlage aber noch vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich verkehrsbedingt warten. Die Klägerin erhielt noch vor dem Verkehrsunfall auch Grünlicht und hatte als Geradeausfahrerin freie Bahn.…
Unfall im Kreuzungsbereich Es kam zu einem Unfall im Kreuzungsbereich einer vielbefahrenen Kreuzung in Witten. RA Reissenberger berichtet von diesem Unfall. Der Kläger erlitt einen Unfall und die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers hat das Kfz-Schadensgutachten des Geschädigten einer freien Werkstatt nicht akzeptiert. Sie hat durch den abhängigen und hauseigenen Sachverständigen ein Gegengutachten…
Verkehrssicherungspflicht und Grundsätzliches: Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kann in unterschiedlichen Konstellationen vorliegen. Immer, wenn der Begriff „Verkehrssicherungspflicht“ fällt, geht es darum, dass jemand wegen des Betreibens einer gefährlichen Anlage eine sog. „Verkehrssicherungspflicht“ übernimmt. Die Verkehrssicherungspflicht kann sich daher auf eine Baustelle, auf ein Hindernis auf einer Straße, auf eine Maschine, auf einen…
„ Halbe Vorfahrt “ bei einem Unfall ist eine Situation, die gar nicht so selten ist. halbe Vorfahrt - typische Unfallsituation: Das von RA Reissenberger erwirkte Urteil vor dem AG Dortmund zum Thema „halbe Vorfahrt“ handelt daher von einer typischen Unfallsituation. halbe Vorfahrt - Sachverhalt und Erläuterung: Der Unfallsituation „ halbe Vorfahrt“…
Die angeblich fehlende Brauchbarkeit des Gutachtens ist ein häufiger Einwand der Versicherung bei der Unfallregulierung. Brauchbarkeit des Gutachtens - Sachverhalt: Auch dieses von RA Reissenberger erwirkte Urteil zum Thema Brauchbarkeit des Gutachtens eines Sachverständigen im Kfz- Bereich, der ein Schadensgutachten nach einem Unfall erstellt hat, ist ein wichtiger Beitrag, um…
Ein Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger mit dem Thema Abstandsmessung und Sicherheitsabstand. Abstandsmessung und Sicherheitsabstand: Es handelt sich um die alltägliche Situation, dass man aufgrund von Stress im Alltag versehentlich zu schnell oder jemandem zu dicht aufgefahren ist und die Behörde gerade in diesem Augenblick eine Abstandsmessung…