Verkehrsrecht

unfallfrei beim Pkw-Kauf, Urteil AG Dortmund

unfallfrei beim Pkw-Kauf, Urteil AG Dortmund

unfallfrei: Unfallfrei hat ein Pkw zu sein, den man käuflich erwirbt. Der nachstehende Fall behandelt die klassische Situation beim Pkw-Kauf: Der Verkäufer teil mit, der Pkw sei „unfallfrei“. Teilweise wird auch „zugesichert“ oder gar „garantiert“, der Pkw sei „unfallfrei“. In…

Mietwagenunternehmen, Urteil LG Dortmund

Mietwagenunternehmen, Urteil LG Dortmund

Mietwagenunternehmen – Einleitung: RA Reissenberger stellt mit diesem von ihm erwirkten Urteil des LG Dortmund im Nachgang zu einem von ihm erwirkten Urteil des AG Dortmund einen besonders praxisrelevanten Fall im Zusammenhang mit einem Mietwagenunternehmen vor. Die Relevanz ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass…

Schadensersatz wegen Brandlegung, Urteil OLG Hamm

Schadensersatz wegen Brandlegung, Urteil OLG Hamm

Schadensersatz wegen Brandlegung: Der nachstehende Fall handelt von einem Nachbarn, der von seinem Nachbarn Schadensersatz wegen Brandlegung fordert. Dem Fall Schadensersatz wegen Brandlegung ging voraus, dass sich der Nachbar an der Hecke der Kläger störte, die dem Nachbar zu hoch war. Aus…

zweiter Kaufvertrag, Urteil OLG Hamm

zweiter Kaufvertrag, Urteil OLG Hamm

Zweiter Kaufvertrag lässt die Aktivlegitimation entfallen: Ein zweiter Kaufvertrag nach einem online geschlossenen ersten Kaufvertrag kann die Klageberechtigung, die sog. „Aktivlegitimation“, des ersten Käufers entfallen lassen, wenn der zweite Käufer und der Verkäufer beider Kaufverträge nur den zweiten Kaufvertrag vollziehen,…

Sachverständigenkosten, Urteil AG Dortmund

Sachverständigenkosten, Urteil AG Dortmund

Sachverständigenkosten – Grundsätzliches: Die Sachverständigenkosten gehören zu den Schadenpositionen, die die gegnerische Haftpflichtversicherung nach einem Unfall dem Geschädigten zu erstatten. Die Geschädigten eines Verkehrsunfall dürfen und sollten nach einem Verkehrsunfall einen freien Sachverständigen zur Schadensermittlung aufsuchen. Anzuraten ist, auf die…

Wind Verkehrssicherungspflicht, Urteil AG Dortmund

Wind Verkehrssicherungspflicht, Urteil AG Dortmund

Wind Verkehrssicherungspflicht: Wind in Form von Wind-Böen, Wind-Stößen, aber auch Sturm oder Orkan, ist häufig Gegenstand von vielen Schäden an Gebäuden, Pkw aber auch im Sinne von Körperverletzungen. Nachstehend berichte ich von einem kürzlich entschiedenen Fall, in welchem eine vermeintlich Geschädigte meinen…

Punkte Fahreignungsregister, Beschluss VG Arnsberg

Punkte Fahreignungsregister, Beschluss VG Arnsberg

Punkte im Fahreigungsregister: Punkte im Fahreignungsregister möchte niemand haben. Im nachstehenden Fall hatte der Mandant 8 Punkte und die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen. In einem solchen Fall kann selten mit Erfolg das Verwaltungsgericht angerufen werden. Im nachstehenden Fall gelang das, da RA…

Kein Bagatellschaden, Urteil AG Dortmund

Kein Bagatellschaden, Urteil AG Dortmund

Kein Bagatellschaden bei einem Kfz-Unfallschaden über 715,00 € – Grundsätzliches: Seit kurzer Zeit versucht die Versicherungswirtschaft, die Unfallregulierung dadurch zu erschweren, dass Sachverständigenkosten nicht mehr ohne weiteres gezahlt werden, wenn der Schaden nicht deutlich über 1.000,00 € liegt. Diese Versuche waren in…

Bagatellgrenze bei 715,00 EUR brutto, Urteil AG Dortmund

Bagatellgrenze bei 715,00 EUR brutto, Urteil AG Dortmund

Bagatellgrenze – Einleitung: Die Bagatellgrenze liegt nach dem BGH, Urteil vom 30.11.2004, Az: VI ZR 365/03, grundsätzlich bei 715,00 € brutto. Das Amtsgericht Dortmund hat diese Bagatellgrenze in einem Urteil bestätigt.   Bagatellgrenze – Allgemeines: Nach einem Verkehrsunfall versucht der…

Restwert, Urteil AG Dortmund

Restwert, Urteil AG Dortmund

Restwert und Schadenspauschale – grundsätzliches: Der Restwert und die Schadenspauschale sind vielfach tägliche Streitpunkte in der bundesweiten Gerichtspraxis. Die Versicherer versuchen zu Lasten der Geschädigten eines Unfalls den Schaden zu drücken. Dabei haben die Versicherer mehrere Möglichkeiten. Im vorliegenden Fall…

Nutzungsausfallentschaedigung, Urteil AG Essen-Steele

Nutzungsausfallentschaedigung, Urteil AG Essen-Steele

Der Nutzungsausfall  bzw. die Nutzungsausfallentschaedigung: Der Nutzungsausfall  bzw. die Nutzungsausfallentschaedigung im Speziellen ist eine der wesentlichen Schadenspositionen bei der Unfallregulierung. Nutzungsausfallentschaedigung Urteil des Urteil des Landgerichts Bochum, I-6 O 65/12, vom 30.04.2014: Bereits im Jahre 2014 konnte hier Urteil des Urteil des Landgerichts Bochum, I-6 O 65/12, vom 30.04.2014…