Bußgeld Ordnungswidrigkeiten Geschwindigkeitsüberschreitung Rotlichtverstoß Überladung Abstand

Fahrereigenschaft fehlerhaft, Beschluss OLG Hamm

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Fahrereigenschaft fehlerhaft - Allgemeines: Ist die Fahrereigenschaft fehlerhaft vom Amtsgericht in seinem Urteil festgehalten worden, dann hebt das Oberlandesgericht das Urteil wieder auf. Weil hier die Fahrereigenschaft fehlerhaft vom Amtsgericht Hattingen festgestellt worden ist, wurde das Urteil des Amtsgerichts Hagen mit dem Fahrverbot aufgehoben. Ähnliche Entscheidungen zur Fahrererkennbarkeit sowie zur Fahrzeugführereigenschaft…

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Zwei Geschwindigkeitsverstoesse, Beschluss OLG Hamm

Zwei Geschwindigkeitsverstoesse binnen eines Jahres - die Gesetzeslage nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV: Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV heißt es: „Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße…

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Messfehler wegen Schraegfahrt, Urteil AG Dortmund

Messfehler wegen Schraegfahrt: In der nachstehenden Sache ging es um ein alltägliches Bußgeldmandat im Raum Dortmund an einer auch überregional bekannten Messstelle an der A 45 in FR Frankfurt unmittelbar vor dem Westhofener Kreuz zur A 1 und einen insoweit nachweisbaren Messfehler wegen Schraegfahrt bei dem Messgerät Multanova 6f. Messfehler wegen Schraegfahrt…

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Rotlichtverstoss, Urteil AG Mülheim

Rotlichtverstoss mit Fahrverbot: Ein Rotlichtverstoss mit Fahrverbot waren der Vorwurf und die maßgebliche Rechtsfolge (neben der Verhängung einen Bußgeldes) gegen einen Betroffenen in einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Mülheim a. d. Ruhr. Es handelt sich um einen Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger vor dem Amtsgericht Mülheim a. d. Ruhr, der…

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Wiedereinsetzung, Beschluss LG Hildesheim

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gem. §§ 44, 309 Abs. 2, 473 Abs. 7 StPO sowohl im OWi-Verfahren und auch im Strafverfahren häufig möglich und geboten, wenn es dem Betroffenen oder Angeklagten nicht möglich war, an einer Hauptverhandlung teilzunehmen oder eine Frist versäumt wurde.…

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Wenden auf Kraftfahrstraße, Urteil AG Marl

Wenden auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße: Das Wenden auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße ist gem. § 18 Abs. 7, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 83.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV bußgeldbewehrt und löst ein Fahrverbot aus. Der Kreis Recklinghausen verhängte wegen des Wenden s auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße…

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Aufhebung eines Fahrverbots, Urteil AG Dortmund

Aufhebung eines Fahrverbots gegen Verdopplung Aufhebung eines Fahrverbots gegen Verdopplung des Bußgeldes Die Aufhebung eines Fahrverbots gegen Verdopplung des Bußgeldes ist für einen Betroffenen häufig ein probates Mittel, dem Führerscheinentzug zu entkommen und berufliche Nachteile sowie weitere Koste zu vermeiden. Bei guter anwaltlicher Beratung sollte die Aufhebung eines Fahrverbots ohne weiteres zu…

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Fahrverbotsaufhebung, Urteil AG Iserlohn

Vor dem AG Iserlohn konnte eine Fahrverbotsaufhebung erreicht werden. Die Bußgeldbehörde Märkischer Kreis erhob gegen den Betroffenen folgenden Vorwurf: „Mit Ihrem PKW mit dem Kennzeichen DO …‚ Fabrikat VOLKSWAGEN-VW‚ wurde am 30.04.2013 um 16:08 Uhr in lserlohn, BAB 46, km 9.000 FR Hagen, folgende Ordnungswidrigkeit(en) begangen: Ordnungswidrigkeit, … Verletzte Vorschriften, ……

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