Klagerücknahme

Preisvereinbarung, Urteil LG Bochum

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Preisvereinbarung - Allgemeines Eine Preisvereinbarung im Rahmen eines geschlossenen Werkvertrages zwischen einem Gerüstbauunternehmen und einer Stadt im Ruhrgebiet war Gegenstand des nachstehend geführten Rechtsstreit. Diese Handelsrechtssache wurde vor dem Landgericht Bochum entschieden. Ein Gerüstbauunternehmen nahm an einer Ausschreibung teil und erhielt als objektiv günstigstes Unternehmen den Zuschlag. Die Preisvereinbarung im…

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qualifizierte Mahnung, Hinweis LG Dortmund

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Qualifizierte Mahnung in einem Hinweis des LG Dortmund: Eine fehlende qualifizierte Mahnung ist nachstehend ein weiteres Beispiel für die unzureichende Mahnung eines Versicherers beim Prämienverzug des Versicherungsnehmers. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 VVG n. F. zu Gunsten der Klägerin wurde im Prozess bestritten. Entsprechende Dokumente sind von der…

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