Vorläufige Entziehung - Allgemeines: Eine Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann sehr schnell von der Staatsanwaltschaft angenommen und beim Amtsgericht nach § 111 a StPO beantragt werden. Es reicht bereits, dass ein Zeuge einen Unfall meldet und angibt, ein Unfallbeteiligter sei davongefahren. Dann liegt der Verdacht der Fahrerflucht schon vor. In…
verbotenes Autorennen bzw. verbotenes Kraftfahrzeugrennen Ein verbotenes Autorennen bzw. „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ auf den Straßen in Deutschland ist seit dem Inkrafttreten des neuen § 315 d StGB am 13.10.2017 strafbar. Der Paragraf ist also noch jung, so dass es dazu noch kaum Rechtsprechung gibt. verbotenes Autorennen - Allgemeines und Einleitung zum nachstehenden Fall:…
Verkehrsunfall mit Fahrerflucht - allgemeines: Ein Verkehrsunfall mit Fahrerflucht ist kein seltenes Ereignis und dann steht der Geschädigte mit seinem Schaden häufig alleine da. Weitere Urteilsfälle zu den verschiedensten Verkehrsunfällen, bspw. zu den Themen „unechter Kreuzungsräumer“ oder „Mietwagenunternehmen“ oder Autoaufkäufer oder generell Auskünfte finden Sie „hier“. RA Sven Reissenberger hat schon wiederholt…
Entziehung der Fahrerlaubnis - Allgemeines: Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO erfolgt vorläufig wegen Delikten bspw. der Fahrerflucht (§ 142 StGB) oder der Trunkenheit (§ 316 StGB) etc. .… . Im Gesetzestext heißt es im Wesentlichen: „§ 111 a StPO - Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: (1) Sind dringende…
Schadensersatz wegen Brandlegung: Der nachstehende Fall handelt von einem Nachbarn, der von seinem Nachbarn Schadensersatz wegen Brandlegung fordert. Dem Fall Schadensersatz wegen Brandlegung ging voraus, dass sich der Nachbar an der Hecke der Kläger störte, die dem Nachbar zu hoch war. Aus diesem Grunde hat der Nachbar gemeinsam mit seinem Sohn die…
Fahrerflucht - Grundsätzliches: Der Vorwurf der sog „Fahrerflucht“ oder auch „Unfallflucht“ bedeutet den rechtlichen Vorwurf des § 142 StGB, nämlich das unerlaubte Entfernen von der Unfallstelle. Die Fahrerflucht ist ein häufig vorliegender Vorwurf in Ermittlungs- oder Strafverfahren. Häufig lässt sich die Frage der Schuld und der Bestrafung bei einer Fahrerflucht,…
Sperrzeitverkuerzung Sperrzeit und Fahrerlaubnis: Eine Sperrzeitverkuerzung nach einer Trunkenheitsfahrt ist grundsätzlich einfach zu erreichen und für die Betroffenen stets mit ihrem Anwalt zu erörtern. Dies scheitert häufig daran, dass die Möglichkeit der Sperrzeitverkuerzung nicht bekannt ist. Selbst wenn das Amtsgericht dem berechtigten Anliegen auf Sperrzeitverkuerzung nicht angemessen nachkommt, kann man in 2. Instanz noch…
Sperrzeit Fahrerlaubnis: Nachstehend geht es um eine alltägliche Situation einer Verurteilung eines alkoholisierten Pkw-Fahrers nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) und der sodann im Zuge dessen zwangsläufig verhängten Sperrzeit für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gem. § 69 a Abs. 1 StGB, in welchem es heißt: „Entzieht das Gericht die…
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gem. §§ 44, 309 Abs. 2, 473 Abs. 7 StPO sowohl im OWi-Verfahren und auch im Strafverfahren häufig möglich und geboten, wenn es dem Betroffenen oder Angeklagten nicht möglich war, an einer Hauptverhandlung teilzunehmen oder eine Frist versäumt wurde.…
Koerperverletzung: Die Koerperverletzung ist eines der häufigsten Delikte, die begangen und verfolgt werden. Der einfachste Fall der Koerperverletzung ist in § 223 StGB geregelt. Die auch noch sehr verbreitete gefährliche Körperverletzung ist in § 224 StGB geregelt und die fahrlässige Körperverletzung, die häufig im Straßenverkehr bei Verkehrsunfällen und bspw. HWS-Verletzungen eine…
Adhaesionsverfahren und Nebenklage: Das Opfer einer Straftat kann im laufenden Strafprozess als Nebenkläger gegen den Angeklagten neben dem Staatsanwalt auftreten und eigene Anträge stellen, um eine aus Sicht des Geschädigten angemessene Bestrafung des Täters sicherzustellen. Die Einzelheiten der Nebenklage ergebene sich aus den §§ 395 ff StPO. Wirtschaftlich wichtiger als…
Der Fahrerlaubnisentzug/Führerscheinentzug - Grundsätzliches: Ein Fahrerlaubnisentzug kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 111 a StPO i. V. m. § 69 Abs. 2 Ziffer 2 StGB i. V. m. § 316 StGB erfolgen, wenn der Fahrer entweder über 1,1 ‰ BAK (Blutalkoholkonzentration) aufweist und damit absolut fahruntüchtig ist oder zwischen…