Revision, Aufhebung Urteil LG Dortmund, Beschluss BGH

Revision. Der Beschluss des BGH erging aufgrund einer Revision des Unterzeichners gegen ein Urteil des LG Dortmund. Das LG Dortmund hatte nur floskelhaft einem Belastungszeugen geglaubt, obwohl die Grundsätze für die Bewertung von Zeugenaussagen bei der Situation Aussage gegen Aussage nicht eingehalten worden waren.   03. Nov. 2008   RA…

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Anklage, Urteil BGH nach Revision RA Reissenberger

fehlerhafte Anklage, Nämlichkeit der Tat, prozessualer Tatbegriff RA Reissenberger berichtet zum Thema einer fehlerhaften Anklage von einem von ihm selbst erwirkten Urteil des Bundesgerichtshofs. RA Sven Reissenberger hat die von ihm wegen der fehlerhaften Anklage selbst eingelegte Revision auch selbst persönlich in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH in Karlsruhe vertreten. Der BGH…

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Fehlender Vorsatz, Nachtatverhalten, Revision, Urteil BGH

Fehlender Vorsatz Das Thema „fehlender Vorsatz “ wurde in 1. Instanz vom Landgericht Dortmund zugunsten des Angeklagten nicht berücksichtigt, ebensowenig wie das Nachtatverhalten des Angeklagten, so dass die Revision erfolgreich war. Der BGH hat insoweit festgestellt, dass sich die aus dem Sachverhalt ergebenden Zweifel am Vorsatz zur Tötung bzw. ein…

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Beschluss OLG Hamm, Traffipax Traffiphot S

RA Reissenberger bearbeitet in der täglichen Praxis ständig Bußgeldsachen. Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht die Aufhebung eines Fahrverbots nicht erreicht werden. Durch die langjährige Erfahrungen fallen jedoch häufig Missstände bei der Messung oder dem Messungsaufbau (hier mit dem Messgerät Traffipax Traffiphot S), so dass im…

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Revisionsbegruendung, Beschluss des BGH

Revisionsbegruendung - Aufhebung und Zurückverweisung LG Dortmund: Aufgrund einer von RA Reissenberger erfolgten Revisionsbegruendung kam es in der nachstehenden Sache zu einer Aufhebung und Zurückverweisung an das LG Dortmund.   Revisionsbegruendung - Gegenstand: Gegenstand der Revisionsbegruendung war eine fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags durch das Landgericht Dortmund einer Raub-Sache.   Revisionsbegruendung - Grundsätzliches: Eine erfolgreiche Revisionsbegruendung in einer Strafsache wird von…

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Trunkenheitsfahrt, Beschluss des OLG Hamm

Trunkenheitsfahrt Thema ist hier eine Trunkenheitsfahrt eines Mandanten nach § 316 BGB. Es handelt sich um einen von RA Reissenberger erwirkten Beschluss des OLG Hamm, wonach ein Berufungsurteil des LG Dortmund aufzuheben war, weil das Landgericht und vor ihm schon das Amtsgericht versäumten, bei der Verurteilung des Angeklagten wegen einer…

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Bewaehrung, fehlerhafte Strafzumessung, Beschluss OLG Hamm

Bewaehrung, fehlerhafte Strafzumessung: Die Bewaehrung, genauer die Strafaussetzung zur Bewaehrung, erspart einem Verurteilen den Aufenthalt in der JVA. Die Bewaehrung richtet sich nach § 56 StGB. Das Landgericht hatte die Voraussetzungen der Bewaehrung verkannt. Nur deshalb wurde die Aussetzung zur Bewaehrung verneint. Das Oberlandesgericht Hamm hat insoweit festgestellt, dass das Landgericht eine fehlerhafte…

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