Anspruch auf Kaution – Allgemeines: Der Anspruch auf Kaution des Mieters wird vom Vermieter häufig bestritten. Gleichwohl ist die Kaution die klassische Sicherheit des Vermieters im Mietrecht. Auch wenn es immer wieder nach der Beendigung eines Mietverhältnisses zum Streit über die…
Mietwagenunternehmen – Einleitung: RA Reissenberger stellt mit diesem von ihm erwirkten Urteil des LG Dortmund im Nachgang zu einem von ihm erwirkten Urteil des AG Dortmund einen besonders praxisrelevanten Fall im Zusammenhang mit einem Mietwagenunternehmen vor. Die Relevanz ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass…
Nebenkostenabrechnung, Urteil LG Dortmund Nebenkostenabrechnung, Einsicht in die Originalbelege: Vorliegend ging es in diesem aktuellen Fall um eine Vermieterforderung aus einer Betriebskostenabrechnung/Nebenkostenabrechnung in einem laufenden Mietverhältnis. Nebenkostenabrechnung, zum Urteil des AG Dortmund: Die Klage des Vermieters auf Zahlung von Nachforderungen…
Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel der Stadt Dortmund: Die Vergleichsmiete als Thema umschreibt im Mietrecht eine klassische und immer wiederkehrende Situation. Die Vergleichsmiete wird immer dann herangezogen, wenn der Vermieter beim Mieter eine Mieterhöhung beanspruchen und durchsetzen möchte. Die Vergleichsmiete kann…
Über einen Telekommunikationsvertrag (Telefonvertrag) verfügt nahezu jeder Bürger einer Industrienation. Es handelt sich bei dem Telekommunikationsvertrag um einen Massengeschäft. Deshalb hat RA Reissenberger in seiner täglichen Beratungspraxis häufig mit Problemen und Fragen zum Telekommunikationsvertrag zu tun. Der nachstehende Fall handelt von einem Urteil gegen…
Eigenbedarfskuendigung als Sonderfall der Kuendigung Es geht um eine besondere Form der Kündigung, nämlich der sog. „Eigenbedarfskuendigung“. Die Eigenbedarfskuendigung ist ein Kunstbegriff und umschreibt den Fall, dass der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.…
Die Kaution des Mieters. Es geht um die Kaution des Mieters nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Vor dem Amtsgericht Kiel, 113 C 320/11, konnte ein Mietprozess über die Rückzahlung einer Kaution erledigt werden. Das nachstehende Urteil ist ein Beispiel für die häufig…
Verkehrsunfall Es kam zu einem Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich einer vielbefahrenen Kreuzung in Dortmund. Der Unfallgegner hatte bei diesem Verkehrsunfall Grünlicht, überfuhr die Lichtzeichenanlage und musste unmittelbar hinter der Lichtzeichenanlage aber noch vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich verkehrsbedingt warten. Die Klägerin erhielt noch vor…
Mietminderung Eine Mietminderung wegen verweigertem Dachbodenzugang wurde einer Mieterin zugesprochen, die nicht den Dachboden zum Wäscheaufhängen bzw. Trocknen betreten durfte. Voraussetzungen der Mietminderung Die Voraussetzungen der Mietminderung finden Sie hier. Die Mietminderung richtet sich nach § 536 BGB. Mietminderung und…
Garagenmietvertrag In nachstehendem Fall wird von einem Garagenmietvertrag berichtet, der gemeinsam mit einem Wohnraummietvertrag geschlossen worden ist. Nach dem Urteil des AG Dortmund sind ein Garagenmietvertrag bzw. ein Stellplatzmietvertrag unter gewissen Voraussetzungen, die im Urteil dargestellt worden sind, als Einheit zum Wohnungsmietvertrag zu sehen, so dass eine separate…
Die Staffelmiete ist eine Möglichkeit der Mietzahlung in einem Mietvertrag. Der nachstehende Fall behandelt das Thema Staffelmiete und insoweit die vom Vermieter nicht wirksam ausgesprochene Mieterhöhung im Rahmer einer vereinbarten Staffelmiete. Voraussetzungen Staffelmiete Die Voraussetzungen einer Staffelmiete ergeben sich aus…