Provisionszahlung, Urteil OLG Düsseldorf

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Provisionszahlung - Einleitung und Sachverhalt: Provisionszahlung oder nicht, das war Gegenstand eines Urteils des OLG Düsseldorf. Der Kläger war bei einem Agenturisten über einen Agenturvertrag verbunden. Im Sinne eines Festgehaltes hatte der Kläger danach in den ersten Monaten seiner Beschäftigung mindestens 1.700,00 EUR monatlich zu erhalten. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen…

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Kopftuch am Arbeitsplatz, Vergleich Arbeitsgericht Dortmund

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Muslimisches Kopftuch am Arbeitsplatz in einem christlichen Krankenhaus: Ein muslimisches Kopftuch am Arbeitsplatz in einem christlichen Krankenhaus ist in der Rechtsprechung trotz vieler Entscheidungen nach wie vor umstritten. In dem nachstehenden Vergleich konnte trotz einer vermeintlich gegenteiligen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts -Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 -, ein sehr…

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Verfallfrist nicht bei Vorsatz-Straftat, Urteil LAG Hamm

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Die Verfallfrist in einem Arbeitsvertrag: Die Verfallfrist in einem Arbeitsvertrag gilt nicht bei einer Vorsatz-Straftat, Urteil LAG Hamm. Auf der hier veröffentlichten Seite konnte ein Urteil zur Verfallfrist dargestellt werden.   Die Verfallfrist und der Sachverhalt: Das Urteil wurde aufgrund seiner praktischen Relevanz zur Veröffentlichung ausgewählt. Es handelt davon, dass eine Arbeitnehmerin, die in…

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Zwangsvollstreckung aus Abfindungsvergleich, Beschluss LG Dortmund

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  Zwangsvollstreckung im Arbeitsrecht nach Abfindungsvergleich: Nachstehend wird eine häufig unterschätze Konstellation aus dem Bereich des Arbeitsrechts mit anschließender Zwangsvollstreckung dargestellt. Der Arbeitnehmer hat vor dem Arbeitsgericht im Wege einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung im Zuge eines Vergleichs geschlossen. Der Arbeitgeber behauptet, er habe Sozialleistungen abgeführt. Er kürzt daher den Nettobetrag,…

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freier Mitarbeiter, Vergleich Arbeitsgericht Dortmund

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freier Mitarbeiter mit befristetem Honorarvertrag: Ein freier Mitarbeiter mit befristetem Honorarvertrag erhebt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, schließt einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Dortmund und erhält eine Abfindung.   freier Mitarbeiter mit befristetem Honorarvertrag - Besonderheiten: RA Reissenberger berichtet über einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Dortmund, der folgende Besonderheiten aufweist: Bei…

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Abfindungsvergleich, Vergleich Arbeitsgericht Dortmund

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Ein hoher Abfindungsvergleich für einen Arbeitnehmer ist die häufigste Wunschvorstellung eines Arbeitnehmers, der nach einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage gegen seinen Arbeitgeber erhoben hat. Die Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht werden zu einem sehr hohen Prozentsatz bereits in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht mit einem Abfindungsvergleich beendet. Dieser hier in Rede stehende Abfindungsvergleich konnte schon…

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Kuendigungsschutzklage, Urteil Arbeitsgericht Essen

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Kuendigungsschutzklage Eine Kuendigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Essen. Die Arbeitnehmerin wurde nicht ordnungsgemäß entlohnt. Der Arbeitgeber ließ sich anfänglich nicht anwaltlich vertreten. Die Arbeitnehmerin erhielt eine Kündigung. Hiergegen wurde Kuendigungsschutzklage, Zahlungsklage mit der Prüfung der Sozialauswahl erhoben sowie der Weiterbeschäftigungsantrag gestellt und das nachstehende Urteil erstritten. Die Kuendigungsschutzklage hatte nach alledem Erfolg.   Ausfertigung 6 Ca 2972/12…

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hohe Abfindung, Vergleich Arbeitsgericht Essen

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  Hohe Abfindung in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Essen: RA Reissenberger berichtet von einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Essen, in welchem eine hohe Abfindung nach einem ausführlichen Vergleichstext vereinbart und diese hohe Abfindung auch nach Vergleichsschluss gezahlt wurde. Hintergrund des Arbeitsrechtsstreits war, dass der gut bezahlte Arbeitnehmer plötzlich und unerwartet wegen…

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Mobbing, Vergleich Arbeitsgericht Dortmund

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Mobbing im Arbeitsgerichtsprozess Mobbing ist ein Thema, das immer mehr in den Arbeitsgerichtsprozess Einzug hält. Dem Vorwurf des Mobbing ist der Arbeitnehmer auch nicht mehr schutzlos ausgeliefert. Er benötigt nur Zeugen und einen substantiierten Vortrag, dann können über das AGG und das BGB Opfer des Mobbing bisweilen hohe Schadens Ersatzansprüche…

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Regelabfindung, Vergleich Arbeitsgericht Detmold

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Regelabfindung Es geht um eine Abfindung in Höhe von mehr als 1.000 % der Regelabfindung nach einer Kündigungsschutzklage sowie um das Verhältnis zwischen Abfindung und sog. „Regelabfindung“. Die Regelabfindung ist ein Kunstbegriff und umschreibt, dass nach einer arbeitsgerichtlichen Praxis und Üblichkeit für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit 0,5 Bruttomonatsgehälter als Abfindung…

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