Wiedereinsetzung, Beschluss LG Hildesheim

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gem. §§ 44, 309 Abs. 2, 473 Abs. 7 StPO sowohl im OWi-Verfahren und auch im Strafverfahren häufig möglich und geboten, wenn es dem Betroffenen oder Angeklagten nicht möglich war, an einer Hauptverhandlung teilzunehmen oder eine Frist versäumt wurde.…

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Wenden auf Kraftfahrstraße, Urteil AG Marl

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Wenden auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße: Das Wenden auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße ist gem. § 18 Abs. 7, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 83.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV bußgeldbewehrt und löst ein Fahrverbot aus. Der Kreis Recklinghausen verhängte wegen des Wenden s auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße…

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Koerperverletzung, Urteil AG Dortmund

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Koerperverletzung: Die Koerperverletzung ist eines der häufigsten Delikte, die begangen und verfolgt werden. Der einfachste Fall der Koerperverletzung ist in § 223 StGB geregelt. Die auch noch sehr verbreitete gefährliche Körperverletzung ist in § 224 StGB geregelt und die fahrlässige Körperverletzung, die häufig im Straßenverkehr bei Verkehrsunfällen und bspw. HWS-Verletzungen eine…

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Adhaesionsverfahren, Vergleich LG Dortmund

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Adhaesionsverfahren und Nebenklage: Das Opfer einer Straftat kann im laufenden Strafprozess als Nebenkläger gegen den Angeklagten neben dem Staatsanwalt auftreten und eigene Anträge stellen, um eine aus Sicht des Geschädigten angemessene Bestrafung des Täters sicherzustellen. Die Einzelheiten der Nebenklage ergebene sich aus den §§ 395 ff StPO. Wirtschaftlich wichtiger als…

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Belohnung, Urteil AG Dortmund

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Belohnung/Auslobung/Fangprämie: Das nachstehende vor dem AG Dortmund ergangene Urteil weist mehrere relevante Umstände auf. So hat das AG Dortmund für Recht erkannt, dass nach einem Verkehrsunfall mit einer Fahrerflucht, bei dem der Unfallverursacher anfänglich unbekannt war und erst nachträglich ermittelt werden konnte, das Aussetzen einer Belohnung bzw. Fangprämie, juristisch „Auslobung“…

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Teilkaskoversicherung, Urteil LG Dortmund

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Teilkaskoversicherung und Ruheversicherung: Die Versicherung weigerte sich in dem nachstehenden Fall, dem Kläger nach einem Diebstahl von Felgen von einem Porsche die vertraglich geschuldete Versicherungsleistung aus dem bestehenden Vertrag über eine Teilkaskoversicherung freiwillig zu gewähren, so dass geklagt und die Versicherung auf Zahlung verurteilt werden musste. Das Wichtigste: Kommt es nach…

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Kopftuch am Arbeitsplatz, Vergleich Arbeitsgericht Dortmund

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Muslimisches Kopftuch am Arbeitsplatz in einem christlichen Krankenhaus: Ein muslimisches Kopftuch am Arbeitsplatz in einem christlichen Krankenhaus ist in der Rechtsprechung trotz vieler Entscheidungen nach wie vor umstritten. In dem nachstehenden Vergleich konnte trotz einer vermeintlich gegenteiligen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts -Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 -, ein sehr…

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Zustimmung, Vergleich AG Menden

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  Die Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer wird häufig als ein Ausfluss der nachehelichen Treuepflicht auch nach der Trennung oder sogar der Scheidung angesehen.   Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer:   Die Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung…

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Wohngebaeudeversicherung, Urteil AG Dortmund

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Eine Wohngebaeudeversicherung ist aufgrund von Leitungswasserschäden zur Zahlung des Laminatsbodens und des Mietausfalls vom AG Dortmund verurteilt worden.   Wohngebaeudeversicherung - Grundsätzliches: Die Wohngebaeudeversicherung ist eine besondere Form der Gebäudeversicherung und schützt den Gebäudeeigentümer vor den Risiken, die sich aus Feuer-, Sturm-, Hagel- und Leitungswasserschäden ergeben, den sog. versicherten Gefahren. Der Versicherungsgegenstand bei der Wohngebaeudeversicherung ist das…

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Telekommunikationsvertrag, Urteil AG Bochum

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Über einen Telekommunikationsvertrag (Telefonvertrag) verfügt nahezu jeder Bürger einer Industrienation. Es handelt sich bei dem Telekommunikationsvertrag um einen Massengeschäft. Deshalb hat RA Reissenberger in seiner täglichen Beratungspraxis häufig mit Problemen und Fragen zum Telekommunikationsvertrag zu tun. Der nachstehende Fall handelt von einem Urteil gegen ein Telekommunikationsunternehmen wegen unberechtigter Forderungen.    Telekommunikationsvertrag (Telefonvertrag) Vertragsart: Ein Telekommunikationsvertrag (Telefonvertrag) ist in…

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Neuwagen Rückabwickung, Vergleich LG Dortmund

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Auch bei einem Neuwagen führt ein baulicher Konstruktionsfehler zum Vorliegen eines Mangels und zur Rückabwickung des Leasingvertrags, Vergleich LG Dortmund. Die Rückabwicklung eines Neuwagen ist Gegenstand des nachstehenden Falles.   Sachverhalt zur Rückabwickung eines Kaufvertrags/Leasingvertrags bei einem Neuwagen: Folgender Sachverhalt wurde im Klagewege dargelegt: Der Kläger erwarb von einer renommierten Niederlassung einer der…

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Fahrerlaubnisentzug abgelehnt, Beschluss AG Hamm

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Der Fahrerlaubnisentzug/Führerscheinentzug - Grundsätzliches: Ein Fahrerlaubnisentzug kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 111 a StPO i. V. m. § 69 Abs. 2 Ziffer 2 StGB i. V. m. § 316 StGB erfolgen, wenn der Fahrer entweder über 1,1 ‰ BAK (Blutalkoholkonzentration) aufweist und damit absolut fahruntüchtig ist oder zwischen…

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