Geschwindigkeitsuebertretung mit Bußgeld und Fahrverbot Ich berichte zum Thema Geschwindigkeitsuebertretung mit Bußgeld und Fahrverbot von einem Beschluss des OLG Hamm vom 26.07.2012, Az. III -2 RBs 29/12. Dieser Beschluss korrigiert trotz einer gemessenen Geschwindigkeitsuebertretung eine fehlerhafte Entscheidung des Amtsgerichts Hagen, Urteil vom 26.11.2011, in welchem das Amtsgericht Hagen nicht bereit war, von einem Fahrverbot…
Fahrverbot: Ein Fahrverbot, besser der Verzicht des Gerichts auf den Anspruch, das Fahrverbot gegen den Betroffenen zu verhängen, ist Gegenstand der nachstehdnen Entscheidung. Fahrverbot in der Praxis: Ich berichte von einem praxisrelevanten Fall, wie er sich täglich in Deutschland ereignet und von den Betroffenen als sehr einschneidend und belastend empfunden wird. Es…
Nachfahren-Sachverhalt AG Dortmund: RA Sven Reissenberger berichtet von einem Fall zum Thema Nachfahren und Fahrverbot, konkret über die Verhängung eines Fahrverbots aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung aufgrund von Nachfahren mit einem Polizei-Kfz in der Dunkelheit auf der B 236 zwischen Dortmund und Schwerte bei schlechten Sichtverhältnissen. Das Amtsgericht Dortmund kam zu einer Verurteilung, das…