Bagatellgrenze bei 715,00 EUR brutto, Urteil AG Dortmund

Bagatellgrenze - Einleitung: Die Bagatellgrenze liegt nach dem BGH, Urteil vom 30.11.2004, Az: VI ZR 365/03, grundsätzlich bei 715,00 € brutto. Das Amtsgericht Dortmund hat diese Bagatellgrenze in einem Urteil bestätigt.   Bagatellgrenze - Allgemeines: Nach einem Verkehrsunfall versucht der Geschädigte mit Hilfe eines Kfz-Gutachtens die Schadenhöhe zu ermitteln, um…

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Restwert, Urteil AG Dortmund

Restwert und Schadenspauschale - grundsätzliches: Der Restwert und die Schadenspauschale sind vielfach tägliche Streitpunkte in der bundesweiten Gerichtspraxis. Die Versicherer versuchen zu Lasten der Geschädigten eines Unfalls den Schaden zu drücken. Dabei haben die Versicherer mehrere Möglichkeiten. Im vorliegenden Fall versuchte die Versicherung den Ansatz über den Restwert und die…

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Nutzungsausfallentschaedigung, Urteil AG Essen-Steele

Der Nutzungsausfall  bzw. die Nutzungsausfallentschaedigung: Der Nutzungsausfall  bzw. die Nutzungsausfallentschaedigung im Speziellen ist eine der wesentlichen Schadenspositionen bei der Unfallregulierung. Nutzungsausfallentschaedigung Urteil des Urteil des Landgerichts Bochum, I-6 O 65/12, vom 30.04.2014: Bereits im Jahre 2014 konnte hier Urteil des Urteil des Landgerichts Bochum, I-6 O 65/12, vom 30.04.2014 vorgestellt werden. In der dortigen Entscheidung konnte eine Zahlung von 40 Tagen Nutzungsausfall…

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Regress Kraftfahrthaftpflicht-Versicherung, Urteil AG Lünen

Regress in der Kraftfahrthaftpflicht-Versicherung: Ein Regress der Kraftfahrthaftpflichtversicherung wird von der Versicherung häufig gegen den Versicherungsnehmer nach einem Unfall versucht, wenn sich der Versicherungsnehmer (VN) oder Fahrer nach dem Unfall nicht schnell genug bei der Versicherung gemeldet und dadurch gegen Obliegenheiten verstoßen hat. Dieser Regress-Versuch der KH-Versicherung dürfte in der Regel,…

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Belohnung, Urteil AG Dortmund

Belohnung/Auslobung/Fangprämie: Das nachstehende vor dem AG Dortmund ergangene Urteil weist mehrere relevante Umstände auf. So hat das AG Dortmund für Recht erkannt, dass nach einem Verkehrsunfall mit einer Fahrerflucht, bei dem der Unfallverursacher anfänglich unbekannt war und erst nachträglich ermittelt werden konnte, das Aussetzen einer Belohnung bzw. Fangprämie, juristisch „Auslobung“…

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Neuwagen Rückabwickung, Vergleich LG Dortmund

Auch bei einem Neuwagen führt ein baulicher Konstruktionsfehler zum Vorliegen eines Mangels und zur Rückabwickung des Leasingvertrags, Vergleich LG Dortmund. Die Rückabwicklung eines Neuwagen ist Gegenstand des nachstehenden Falles.   Sachverhalt zur Rückabwickung eines Kaufvertrags/Leasingvertrags bei einem Neuwagen: Folgender Sachverhalt wurde im Klagewege dargelegt: Der Kläger erwarb von einer renommierten Niederlassung einer der…

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Amtspflichtverletzung, Vergleich LG Dortmund

Amtspflichtverletzung und Grundsätzliches: Die Amtspflichtverletzung einer Stadt oder einer staatlichen Behörde liegt vor, wenn ein Amtsträger eine ihm obliegende Pflicht, die sog. „Amtspflicht“, missachtet und dadurch verletzt, so dass man von einer sog. „Amtspflichtverletzung“ spricht. Die Amtspflichtverletzung kommt viel häufiger vor, als man vermutet. Die Amtspflichtverletzung wird jedoch gleichwohl nur dann relevant, wenn der…

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Haarschaden und Haftung, Vergleich AG Dortmund

Haarschaden und Haftung des Friseurs: Ein Haarschaden und die Haftung des Friseurs deswegen sind schwierig durchzusetzen, da das Verhalten des Friseurs schuldhaft sein muss, wie der nachstehende Vergleich Amtsgericht Dortmund zeigt. In nachstehendem Fall war ein Haarschaden schon gegeben. Die Kundin wollte jedoch von der von RA Reissenberger vertretenen Friseurin noch 1.500,00 € Schadensersatz und Schmerzensgeld erstreiten,…

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Unterlassungsanspruch, Urteil LG Dortmund

Unterlassungsanspruch bezüglich einer Beleidigung mit dem Wort „Arschloch“: Der Unterlassungsanspruch bezüglich einer Beleidigung mit dem Wort „Arschloch“ kann gerichtlich erzwungen werden.   Der Unterlassungsanspruch: Der Unterlassungsanspruch ist im Gesetz nicht direkt geregelt. Gleichwohl ist man nicht schutzlos, sondern kann einen Unterlassungsanspruch erstreitet. Der Unterlassungsanspruch kann sich auf Beleidigungen oder aber sonstige Verhaltensweisen beziehen. Im Falle einer…

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Unterlassen, Urteil AG Dortmund

Unterlassen einer Beleidigung mit dem Wort „Arschloch“ Das Unterlassen bzw. die Unterlassung einer Beleidigung mit dem Wort „Arschloch“ kann gerichtlich erzwungen werden, jedoch keine Schmerzensgeldzahlung wegen dieser Beleidigung.   Unterlassen und sog. „Unterlassungsanspruch“ Der Anspruch auf Unterlassen ist im Gesetz nicht direkt geregelt. Gleichwohl ist man nicht schutzlos, sondern kann ein Unterlassen erstreitet. Das…

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Nutzungsausfall, 40 Tage à 59,00 €, Urteil LG Bochum

Nutzungsausfall -Einleitung: Der Nutzungsausfall ist eine der wesentlichen Schadenspositionen bei der Unfallregulierung. Hier konnte eine Zahlung von 40 Tagen Nutzungsausfall à 59,00 €/Tag durch das Urteil des LG Bochum erreicht werden. Das Landgericht Bochum hat nach umfangreicher Beweisaufnahme in einem bemerkenswerten Urteil den Werkstattinhaber für eine misslungene Reparatur zum Schadensersatz verurteilt, der die Reparaturkosten,…

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Nachbesserung, Urteil Amtsgericht Dortmund

Die Nachbesserung im Kaufrecht: Das Verlangen der Nachbesserung im Gewährleistungsrecht (§§ 437, 439 BGB) ist ein scharfes Schwert, wenn man die Frist zur Nachbesserung auf der Verkäuferseite versäumt.   Die Entbehrlichkeit der Nachbesserung: Das Verlangen auf Nachbesserung ist ein Recht sowohl des Käufers als auch des Verkäufers, d. h. beide können vor dem…

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