Adressbuchabzocke unterbunden, Urteil AG Dortmund

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Adressbuchabzocke / Anzeigenabzocke: Der heute hier vorgestellte Fall beschreibt die zivilrechtliche Situation einer sog. Adressbuchabzocke, mit der unbedarfte Unternehmer um nicht unerhebliche Beträge gebracht werden.   Adressbuchabzocke / Grundsituation: Die sog. Adressbuchabzocke / Anzeigenabzocke beschreibt den Umstand, dass Unternehmen seit mehreren Jahren immer wieder versuchen, unbedarfte andere Unternehmer mit einem unscheinbaren…

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Ausgleichsanspruch nichteheliche Lebensgemeinschaft, Urteil LG Dortmund

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Ausgleichsanspruch nichteheliche Lebensgemeinschaft - Einleitung und Grundsätzliches: Das nachstehende von RA Sven Reissenberger erwirkte Urteil des LG Dortmund zeigt anschaulich die Voraussetzungen auf, wann ein sog. „nichtehelicher Lebensgefährte“ einen Ausgleichsanspruch nach der Trennung für von ihm während des Zusammenlebens mit dem Ex-Partner vermeintlich geschaffene gemeinsame Werte verlangen kann bzw. wann ein solcher…

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Regress Kraftfahrthaftpflicht-Versicherung, Urteil AG Lünen

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Regress in der Kraftfahrthaftpflicht-Versicherung: Ein Regress der Kraftfahrthaftpflichtversicherung wird von der Versicherung häufig gegen den Versicherungsnehmer nach einem Unfall versucht, wenn sich der Versicherungsnehmer (VN) oder Fahrer nach dem Unfall nicht schnell genug bei der Versicherung gemeldet und dadurch gegen Obliegenheiten verstoßen hat. Dieser Regress-Versuch der KH-Versicherung dürfte in der Regel,…

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Teilkaskoversicherung, Urteil LG Dortmund

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Teilkaskoversicherung und Ruheversicherung: Die Versicherung weigerte sich in dem nachstehenden Fall, dem Kläger nach einem Diebstahl von Felgen von einem Porsche die vertraglich geschuldete Versicherungsleistung aus dem bestehenden Vertrag über eine Teilkaskoversicherung freiwillig zu gewähren, so dass geklagt und die Versicherung auf Zahlung verurteilt werden musste. Das Wichtigste: Kommt es nach…

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Wohngebaeudeversicherung, Urteil AG Dortmund

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Eine Wohngebaeudeversicherung ist aufgrund von Leitungswasserschäden zur Zahlung des Laminatsbodens und des Mietausfalls vom AG Dortmund verurteilt worden.   Wohngebaeudeversicherung - Grundsätzliches: Die Wohngebaeudeversicherung ist eine besondere Form der Gebäudeversicherung und schützt den Gebäudeeigentümer vor den Risiken, die sich aus Feuer-, Sturm-, Hagel- und Leitungswasserschäden ergeben, den sog. versicherten Gefahren. Der Versicherungsgegenstand bei der Wohngebaeudeversicherung ist das…

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Telekommunikationsvertrag, Urteil AG Bochum

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Über einen Telekommunikationsvertrag (Telefonvertrag) verfügt nahezu jeder Bürger einer Industrienation. Es handelt sich bei dem Telekommunikationsvertrag um einen Massengeschäft. Deshalb hat RA Reissenberger in seiner täglichen Beratungspraxis häufig mit Problemen und Fragen zum Telekommunikationsvertrag zu tun. Der nachstehende Fall handelt von einem Urteil gegen ein Telekommunikationsunternehmen wegen unberechtigter Forderungen.    Telekommunikationsvertrag (Telefonvertrag) Vertragsart: Ein Telekommunikationsvertrag (Telefonvertrag) ist in…

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Neuwagen Rückabwickung, Vergleich LG Dortmund

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Auch bei einem Neuwagen führt ein baulicher Konstruktionsfehler zum Vorliegen eines Mangels und zur Rückabwickung des Leasingvertrags, Vergleich LG Dortmund. Die Rückabwicklung eines Neuwagen ist Gegenstand des nachstehenden Falles.   Sachverhalt zur Rückabwickung eines Kaufvertrags/Leasingvertrags bei einem Neuwagen: Folgender Sachverhalt wurde im Klagewege dargelegt: Der Kläger erwarb von einer renommierten Niederlassung einer der…

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Haarschaden und Haftung, Vergleich AG Dortmund

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Haarschaden und Haftung des Friseurs: Ein Haarschaden und die Haftung des Friseurs deswegen sind schwierig durchzusetzen, da das Verhalten des Friseurs schuldhaft sein muss, wie der nachstehende Vergleich Amtsgericht Dortmund zeigt. In nachstehendem Fall war ein Haarschaden schon gegeben. Die Kundin wollte jedoch von der von RA Reissenberger vertretenen Friseurin noch 1.500,00 € Schadensersatz und Schmerzensgeld erstreiten,…

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Immobilienkaufvertrag, Vergleich LG Dortmund

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Immobilienkaufvertrag und Kaufvertrag: Auch beim Immobilienkaufvertrag findet einfaches Kaufrecht Anwendung, das bspw. auch bei einem Pkw-Kauf Anwendung findet. Immobilienkaufvertrag nach Anfechtung: Es ging hier konkret um einen Immobilienkaufvertrag, der nach Anfechtung vor dem LG Dortmund rückabgewickelt werden sollte. Klageanträge zur Rückabwicklung bei einem Immobilienkaufvertrag Es wurden folgende Anträge gestellt: Die Beklagten werden…

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Krankheitskostenversicherung, Urteil LG Dortmund

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Krankheitskostenversicherung Es geht um einen Fall einer Krankheitskostenversicherung. Die Krankheitskostenversicherung ist Teil des Versicherungsrechts, der Krankenversicherung. Bei einer Krankheitskostenversicherung ist die Versicherung selbst dann teilweise eintrittspflichtig, wenn sich herausstellt, dass die bisherigen Diagnosen und ärztlichen Behandlungen falsch waren. Krankheitskostenversicherung und Obliegenheitsverletzung Das Landgericht Dortmund hat in einem Fall eine Krankheitskostenversicherung betreffend weiter festgestellt, dass…

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Krankentagegeldversicherung, Urteil LG Dortmund

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Aus einer Krankentagegeldversicherung von der Versicherung eine Leistung zu erhalten, stellt sich häufig problematisch dar. RA Sven Reissenberger berichtet nachstehend von einem im Juli 2014 vor dem Landgericht Dortmund entschiedenen Fall aus dem Bereich Versicherungsrecht, konkret hier Krankenversicherung -Krankentagegeldversicherung, in welchem sich die Versicherung bis zur Verurteilung weigerte, Leistungen auf…

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Eigenbedarfskuendigung, Urteil AG Dortmund

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  Eigenbedarfskuendigung als Sonderfall der Kuendigung Es geht um eine besondere Form der Kündigung, nämlich der sog. „Eigenbedarfskuendigung“. Die Eigenbedarfskuendigung ist ein Kunstbegriff und umschreibt den Fall, dass der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Die Eigenbedarfskuendigung ist konkret in § 573 Abs. 2 Nr. 2…

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