Obliegenheit nach Einbruchdiebstahl, Vergleich LG Dortmund

Obliegenheit vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls   Es geht um die Obliegenheit und ihre Verletzung im Rahmen eines Einbruchdiebstahls. Die Klägerin macht Leistungsansprüche aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag vom 21.01.2010 geltend. Die Beklagte ist der Geschäftsinhaltsversicherer zur Geschäftsinhaltsversicherung Nr.: … vom 10.04.2007. In der Nacht vom 12.05.2010 auf den…

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Unfallversicherung, Vergleich LG Dortmund

Unfallversicherung und der Berufsunfähigkeitsversicherung: Die Unfallversicherung und auch Berufsunfähigkeitsversicherung sind Gegenstand des nachstehenden Verfahrens vor dem Landgericht Dortmund. Es handelt sich um eine bemerkenswerte Situation aus dem Bereich der Unfallversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung, die vor dem Landgericht Dortmund verhandelt und entschieden wurde, wobei das Landgericht im Rahmen der Unfallversicherung auch Erwägungen zu Treu…

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Hausratversicherung bei Diebstahl, Vergleich LG Dortmund

Hausratversicherung im Prozess vor dem LG Dortmund: Die Parteien sind durch eine Hausratversicherung miteinander verbunden. Der entsprechende Versicherungsvertrag über die Hausratversicherung wurde seinerzeit in Dortmund unterzeichnet. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus der Hausratversicherung aufgrund eines erfolgten Einbruchdiebstahls vom 02.11.2011 geltend. Diverse Schäden wurden der Klägerin von der Hausratversicherung ersetzt, wenn auch…

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Autovermietung Regress, Urteil AG Dortmund

Autovermietung - Einleitung: RA Reissenberger stellt mit diesem von ihm erwirkten Urteil des AG Dortmund einen besonders praxisrelevanten Fall im Zusammenhang mit einer Autovermietung vor. Die Relevanz ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass die hier in Rede stehende Autovermietung täglich für eine Vielzahl von Fällen AGB benutzt, die sich im konkreten…

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Preisvereinbarung, Urteil LG Bochum

Preisvereinbarung - Allgemeines Eine Preisvereinbarung im Rahmen eines geschlossenen Werkvertrages zwischen einem Gerüstbauunternehmen und einer Stadt im Ruhrgebiet war Gegenstand des nachstehend geführten Rechtsstreit. Diese Handelsrechtssache wurde vor dem Landgericht Bochum entschieden. Ein Gerüstbauunternehmen nahm an einer Ausschreibung teil und erhielt als objektiv günstigstes Unternehmen den Zuschlag. Die Preisvereinbarung im…

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Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben, Urteil LG Dortmund

Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben: Der hier vorgestellte Fall handelt von einem Werkvertrag und der Nichtzahlung des Bestellers. Es herrschte Streit über den Vertragsinhalt. Der Vertragsinhalt kam durch ein Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben per E-Mail zustande. Das Gericht urteilte ferner, dass der Hinweis in der E-Mail auf AGB im kaufmännischen Verkehr ausreichend sei.   Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben als…

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Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis, Beschluss AG Wetter (Ruhr)

Pfaendungsfreibetrag: Es konnte ein hoher Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zum Schutz des Schuldners gegen die Gläubiger eingerichtet werden, Beschluss AG Wetter (Ruhr).   Einrichtung Pfaendungsfreibetrag - Voraussetzungen: Ein hoher Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis kann nur dann eingeeichtet werden, wenn der Arzt darlegt und belegt, dass der Pfaendungsfreibetrag absolut nötig…

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Pfaendungsfreigrenze zur Betreibung einer Arztpraxis, Beschluss LG Dortmund

Pfaendungsfreigrenze: Es konnte eine hohe Pfaendungsfreigrenze zur Betreibung einer Arztpraxis im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zum Schutz des Schuldners gegen die Gläubiger eingerichtet werden, Beschluss des LG Dortmund.   Einrichtung Pfaendungsfreigrenze - Voraussetzungen: Eine hohe Pfaendungsfreigrenze zur Betreibung einer Arztpraxis kann nur dann eingeeichtet werden, wenn der Arzt darlegt und belegt, dass…

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qualifizierte Mahnung, Hinweis LG Dortmund

Qualifizierte Mahnung in einem Hinweis des LG Dortmund: Eine fehlende qualifizierte Mahnung ist nachstehend ein weiteres Beispiel für die unzureichende Mahnung eines Versicherers beim Prämienverzug des Versicherungsnehmers. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 VVG n. F. zu Gunsten der Klägerin wurde im Prozess bestritten. Entsprechende Dokumente sind von der…

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verspaetete Praemienzahlung, Urteil LG Dortmund

Verspaetete Praemienzahlung als Dauerproblem in der Versicherungsrechtspraxis: RA Reissenberger berichtet über ein Urteil des LG Dortmund vom 22.04.2004, Az.: 2 O 194/03, das als ständige Rechtsprechung zum Thema „verspaetete Praemienzahlung“ angesehen werden kann. Eine fehlerhafte qualifizierte Mahnung ist neben dem Thema „verspaetete Praemienzahlung“ zweites Thema des Urteils des LG Dortmund. Diese beiden Themen gehören…

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Scheidung ohne Versorgungsausgleich, Beschluss AG Neuss

Scheidung ohne Versorgungsausgleich Es handelt sich vorliegend um eine Scheidung ohne Versorgungsausgleich und einen insoweit ergangenen Beschluss des AG Neuss. Die Scheidung ohne Versorgungsausgleich konnte wegen einer zuvor getroffenen notariellen Ausschlussvereinbarung so schnell und unproblematisch durchgeführt werden. Eine derartige Scheidung ohne Versorgungsausgleich wegen einer vorherigen notarieller Ausschlussvereinbarung ist heute gängige Praxis und an sich, wie auch in diesem Falle, kein Problem.…

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Vertragsschluss Kochautomat, Urteil AG Dortmund

Der nicht erfolgte Vertragsschluss über den Kauf eines Kochautomaten war Gegenstand eines Urteils des Amtsgerichts Dortmund. Vertragsschluss Der nachstehende Fall handelt von einem nicht erfolgten Vertragsschluss über einen Kochautomaten. Der Verkäufer erhob Widerklage auf die negative Feststellungsklage des Käufers, dass ein Vertragsschluss über einen Kaufvertrag nicht zustande gekommen sei, so dass…

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