Mietminderung wegen verweigertem Dachbodenzugang, Urteil AG Dortmund

Mietminderung Eine Mietminderung wegen verweigertem Dachbodenzugang wurde einer Mieterin zugesprochen, die nicht den Dachboden zum Wäscheaufhängen bzw. Trocknen betreten durfte. Voraussetzungen der Mietminderung Die Voraussetzungen der Mietminderung finden Sie hier. Die Mietminderung richtet sich nach § 536 BGB. Mietminderung und das Urteil des AG Dortmund Das AG Dortmund hat im…

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Online-Kaufvertrag, Urteil des LG Offenburg

Online-Kaufvertrag RA Reissenberger berichtet von einem Online-Kaufvertrag. Der Online-Kaufvertrag wie auch das Online-Kaufrecht richten sich selbstverständlich nach dem normalen Kaufrecht. Nachstehend wird von einem neueren Urteil des LG Offenburg zum Online-Kaufrecht berichtet, das auch auf die BGH-Rechtsprechung Bezug nimmt. Urteil des Landgerichts Offenburg zum Online-Kaufvertrag vom 14. September 2011, AZ 2 O 316/10. Der Fall…

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Entschaedigung wegen Verspaetung, Vergleich AG Dortmund

Entschaedigung wegen Verspaetung: Die Entschaedigung wegen Verspaetung ist ein häufig auftretendes Phänomen auf Deutschen und Europäischen Flughäfen, wenn sich die Abreise in den Urlaub verzögert.   Sachverhalt zu Entschaedigung wegen Verspaetung: Zum Sachverhalt: Ich berichte über einen Vergleichsschluss vom 28.06.2011 vor dem Amtsgericht Dortmund, Az.: 407 C 301/11, wonach die beklagte…

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Honoraranspruch des Sachverständigen, Urteil AG Unna

Honoraranspruch des Sachverständigen   Es geht um einen Honoraranspruch des Sachverständigen vor dem AG Unna. Urteil des Amtsgericht Unna, Az.: 15 C 604/11, verkündet am 27.10.2011. Die Besonderheit liegt darin, dass ein Geschädigter eine fiktive Abrechnung vornehmen wollte. Er beauftragte die Werkstatt seines Vertrauens mit einer Behelfsreparatur und wollte im…

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Geldeinzugsautomat, Urteil des AG Dortmund

Geldeinzugsautomat / Bankautomat / Geldautomat Ein Geldeinzugsautomat / Bankautomat / Geldautomat ist Gegenstand dieses Urteils. Es handelt sich um einen wiederholt vorkommenden Fall, der auch durch die Presse ging, bei dem ein Geldeinzugsautomat / Bankautomat / Geldautomat Geld einbehält oder falsch zählt, wobei es dahinstehen soll, ob es sich um eine…

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Irrtum über Reisepreis, Urteil AG München

Irrtum des Reiseveranstalters   Ein Irrtum des Reiseveranstalters bei der Buchung einer Reise ist unwirksam (Erklärungsirrtum, Motivirrtum, Inhaltsirrtum, Kalkulation) Urteil AG München. Es handelt sich um einen Fall aus dem Allgemeinen Zivilrecht, dem Allgemeinen Vertragsrecht, Reiserecht und es geht um den Vertragsschluss, den Irrtum bei Vertragsschluss sowie die Anfechtung der Willenserklärung bei Vertragsschluss…

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Kaufvertrag über ein Navigationsgerät, Urteil AG Mettmann

Kaufvertrag Es handelt sich hier um einen Kaufvertrag und damit um einen, wenn nicht den klassischen Fall aus dem Zivilrecht. Hauptthema ist in dem Urteil das Kaufrecht, das Vertragsrecht und der Rücktritt vom Vertrag. In dem vorliegenden Fall geht es um die Rückabwicklung eines online erworbenen Navigationsgerätes nach einem online geschlossenen Kaufvertrag, weil…

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Schufa-Eintrag, Darlehen Kreditvertrag, Urteil LG Dortmund

Schufa-Eintrag

Ich berichte von einem zu Unrecht erwirkten Schufa-Eintrag einer Bank. Diese hatte ein Darlehen, einen Kreditvertrag gegen den Schuldner gekündigt, weil sich der Schuldner und Kunde wegen eines anderen Kredits bei der Bank vertragswidrig verhielt und die Darlehensraten nur schleppend und teilweise zahlte. Mit einer Negative Feststellungsklage konnte erreicht werden, dass die von der Bank erklärte Kündigung als rechtswidrig eingestuft wurde und der Kreditvertrag fortgesetzt werden musste. Der von der Bank bewirkte Schufa-Eintrag musste beseitigt werden. Die Bank wurde verurteilt, auf die Schufa hinzuwirken, den von der Bank bewirkten Schufa-Eintrag zu beseitigen. Ich berichte insoweit von einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22.11.2012, Az.: 7 O 100/12. Das Urteil ist erwähnenswert, weil Banken und andere Finanzdienstleister aber auch Telekommunikationsunternehmen sehr schnell mit einem sog. Schufa-Eintrag drohen, wenn ihre Forderungen nicht bedient werden.

Hier gelang es einem Kunden, die von der Bank erklärte Kündigung für unwirksam erklären zu lassen und die Bank darüber hinaus dazu zu bringen, gegenüber der Schufa die von ihr getätigten und dem Kunden nachteiligen Erklärungen rückstandslos beseitigen zu lassen.

Im Einzelnen:

Landgericht Dortmund

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit des Herrn …

Klägers,

Pozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Reissenberger, Ostenhellweg 53, 44135 Dortmund,

gegen

… Bank, … Frankfurt am Main,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: …

hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund

auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2012

durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …,

die Richterin am Landgericht … und die Richterin …

für Recht erkannt:

 

  1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung des Darlehensvertrages mit der Beklagten vom 05.01.2012 zur Kundenstamm-Nr. …, AZ … und der BLZ … unwirksam ist und der Darlehensvertrag fortbesteht.
  2. Die Beklagte wird verurteilt, der Schufa … mitzuteilen, dass die Kündigung vom 05.01.2012 des Darlehensvertrages, wie unter Ziffer 1. bezeichnet, unwirksam ist und die Beklagte wird verpflichtet, bei der Schufa … auf die Löschung der dazu erfolgten Einträge hinzuwirken.
  3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den nicht anrechenbaren Teil der außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 461,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.01.2012 zu erstatten.

 

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zur Vollstreckung gestellten Betrages vorläufigvollstreckbar.

 

Tatbestand:

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Kündigung eines Ratenkreditvertrages durch die Beklagte unwirksam ist und auch Beseitigung der Folgen der Mitteilung an die Schufa …

Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Girokonto, das dort unter der Kontonummer … geführt wurde.

Unter dem 30.04.2010 schloss der Kläger mit der Beklagten einen Ratenkreditvertrag (Anlage K 8) über eine Nettokreditsumme von 11.260,00 €, der in monatlichen Raten rückzahlbar war, und zwar mit einer ersten Rate von 185,50 € am 01.06.2010 und mit einer letzten Rate am 01.05.2017 in Höhe von 191,74 €. Der Kläger wurde im November 2010 arbeitslos und erzielte sodann ab April 2011 wieder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Die Raten für den Ratenkredit zahlte er stets pünktlich. Am 01.05.2011 zog er von der … zur … um, und zwar zu seiner jetzigen Anschrift. Er stellte lediglich einen Nachsendeauftrag. Eine Mitteilung über den Umzug ging der Beklagten nicht zu. Diese forderte ihn mit Schreiben vom 30.08.2011 (Anlage K 3) auf, Auskünfte über sein Einkommen zu erteilen. Auf dieses Schreiben reagierte der Kläger nicht. Weitere Aufforderungen zur Rückführung einer nicht genehmigten Überziehung am 29.09., 14.10., 31.10. bestreitet er bekommen zu haben. Schließlich kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 09.12.2011 das Kontokorrentkonto. (mehr …)

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