Allgemeines Vertragsrecht

Kurzzeittarif, Vergleich LG Dortmund

Kurzzeittarif, Vergleich LG Dortmund

Kurzzeittarif – vorläufige Deckung:   Ein Kurzzeittarif ist ein besonders teurer Tarif im Rahmen einer sog. Vorläufigen Deckung im Versicherungsrecht im Bereich der Kfz-Versicherung. Der Kurzzeittarif betrug hier 20,00 €/Tag.   Kurzzeittarif – Ausgangssachverhalt: RA Reissenberger legte gegen ein Urteil…

Mietwagenunternehmen, Urteil LG Dortmund

Mietwagenunternehmen, Urteil LG Dortmund

Mietwagenunternehmen – Einleitung: RA Reissenberger stellt mit diesem von ihm erwirkten Urteil des LG Dortmund im Nachgang zu einem von ihm erwirkten Urteil des AG Dortmund einen besonders praxisrelevanten Fall im Zusammenhang mit einem Mietwagenunternehmen vor. Die Relevanz ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass…

Nebenkostenabrechnung, Urteil LG Dortmund

Nebenkostenabrechnung, Urteil LG Dortmund

Nebenkostenabrechnung, Urteil LG Dortmund Nebenkostenabrechnung, Einsicht in die Originalbelege: Vorliegend ging es in diesem aktuellen Fall um eine Vermieterforderung aus einer Betriebskostenabrechnung/Nebenkostenabrechnung in einem laufenden Mietverhältnis.   Nebenkostenabrechnung, zum Urteil des AG Dortmund: Die Klage des Vermieters auf Zahlung von Nachforderungen…

Vergleichsmiete, Urteil AG Dortmund

Vergleichsmiete, Urteil AG Dortmund

Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel der Stadt Dortmund: Die Vergleichsmiete als Thema umschreibt im Mietrecht eine klassische und immer wiederkehrende Situation. Die Vergleichsmiete wird immer dann herangezogen, wenn der Vermieter beim Mieter eine Mieterhöhung beanspruchen und durchsetzen möchte. Die Vergleichsmiete kann…

Beschaffenheitsvereinbarung, Urteil LG Bochum

Beschaffenheitsvereinbarung, Urteil LG Bochum

Beschaffenheitsvereinbarung: Die Beschaffenheitsvereinbarung betrifft das Wesen des Vertragsrechts. Die Bedeutung des Mangels und der Beschaffenheitsvereinbarung im § 434 BGB: Die Beschaffenheitsvereinbarung ist von überragender Bedeutung für das Vertragsrecht und wird sowohl von Anwälten aber auch von Gerichten gerade im Zusammenhang mit dem…

zweiter Kaufvertrag, Urteil OLG Hamm

zweiter Kaufvertrag, Urteil OLG Hamm

Zweiter Kaufvertrag lässt die Aktivlegitimation entfallen: Ein zweiter Kaufvertrag nach einem online geschlossenen ersten Kaufvertrag kann die Klageberechtigung, die sog. „Aktivlegitimation“, des ersten Käufers entfallen lassen, wenn der zweite Käufer und der Verkäufer beider Kaufverträge nur den zweiten Kaufvertrag vollziehen,…

Sachverständigenkosten, Urteil AG Dortmund

Sachverständigenkosten, Urteil AG Dortmund

Sachverständigenkosten – Grundsätzliches: Die Sachverständigenkosten gehören zu den Schadenpositionen, die die gegnerische Haftpflichtversicherung nach einem Unfall dem Geschädigten zu erstatten. Die Geschädigten eines Verkehrsunfall dürfen und sollten nach einem Verkehrsunfall einen freien Sachverständigen zur Schadensermittlung aufsuchen. Anzuraten ist, auf die…

Fälligkeit Werklohnforderung, Urteil AG Dortmund

Fälligkeit Werklohnforderung, Urteil AG Dortmund

Fälligkeit der Werklohnforderung: Die Fälligkeit der Werklohnforderung ist eine wesentliche Bedingung für den Werkunternehmer, damit dieser seinen Werklohn von seinem Auftraggeber erhalten kann. Voraussetzung für die Fälligkeit der Forderung ist, dass der Werkunternehmer sein Werk vollendet, d. h. seine Arbeiten…

Auslandskrankenschutz, Urteil AG Krefeld

Auslandskrankenschutz, Urteil AG Krefeld

Auslandskrankenschutz: Der Auslandskrankenschutz als Schutzbrief ist als Krankenversicherung im Rahmen einer Reiseschutzversicherung weit verbreitet und daher von nicht unerheblicher praktischer Relevanz. Im nachstehenden und heute hier vorgestellten Fall verreiste ein über 90 Jahre alter Mann mit seiner Frau nach Dubai…

vorlaeufige Deckung, Urteil AG Recklinghausen

vorlaeufige Deckung, Urteil AG Recklinghausen

  vorlaeufige Deckung – Grundsätzliches: Die vorlaeufige Deckung bzw. vorlaeufige Deckungszusage kommt bei der Vermittlung von Versicherungsschutz eine sehr große Bedeutung zu. Wesentlich ist, dass dem Kunden und Versicherungsnehmer (VN) vor Vertragsschluss Versicherungsschutz erhalten. Die vorlaeufige Deckung bzw. vorlaeufige Deckungszusage richtet sich nach den §§ 49 bis 52 VVG. Nur…

Kein Bagatellschaden, Urteil AG Dortmund

Kein Bagatellschaden, Urteil AG Dortmund

Kein Bagatellschaden bei einem Kfz-Unfallschaden über 715,00 € – Grundsätzliches: Seit kurzer Zeit versucht die Versicherungswirtschaft, die Unfallregulierung dadurch zu erschweren, dass Sachverständigenkosten nicht mehr ohne weiteres gezahlt werden, wenn der Schaden nicht deutlich über 1.000,00 € liegt. Diese Versuche waren in…

Betriebskostenabrechnung, Urteil AG Dortmund

Betriebskostenabrechnung, Urteil AG Dortmund

Betriebskostenabrechnung, Einsicht in die Originalbelege: Vorliegend ging es in diesem aktuellen Fall um eine Vermieterforderung aus einer Betriebskostenabrechnung/Nebenkostenabrechnung in einem laufenden Mietverhältnis.   Betriebskostenabrechnung, zum Urteil des AG Dortmund: Die Klage des Vermieters auf Zahlung von Nachforderungen nach einer durchgeführten…

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