Erfolg durch Kompetenz

Messunterlagen, Einstellung, Beschluss AG Dortmund

Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG wegen fehlender Messunterlagen: Fehlen Messunterlagen in einem Bußgeldverfahren bspw. wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, ist das ein Grund zur Einstellung.   Messunterlagen: Zu den Messunterlagen gehört das Messprotokoll, Nachweise über die Ausbildung des oder der…

Nachbesserung, Urteil Amtsgericht Dortmund

Nachbesserung, Urteil Amtsgericht Dortmund

Die Nachbesserung im Kaufrecht: Das Verlangen der Nachbesserung im Gewährleistungsrecht (§§ 437, 439 BGB) ist ein scharfes Schwert, wenn man die Frist zur Nachbesserung auf der Verkäuferseite versäumt.   Die Entbehrlichkeit der Nachbesserung: Das Verlangen auf Nachbesserung ist ein Recht sowohl des Käufers…

Preisabsprachen unverbindlich, Urteil AG Dortmund

Preisabsprachen Preisabsprachen zwischen der Versicherung und dem Geschädigten sind unverbindlich für den Geschädigten Das Amtsgericht Dortmund hat in überzeugender Form eine zur Preissenkung bei der Unfallregulierung zwischen dem Versicherer und der BMW-Niederlassung in Dortmund getroffene Preisabsprache (Preisvereinbarungen/Preisabsprachen) für den von…

Obliegenheit nach Einbruchdiebstahl, Vergleich LG Dortmund

Obliegenheit nach Einbruchdiebstahl, Vergleich LG Dortmund

Obliegenheit vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls   Es geht um die Obliegenheit und ihre Verletzung im Rahmen eines Einbruchdiebstahls. Die Klägerin macht Leistungsansprüche aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag vom 21.01.2010 geltend. Die Beklagte ist der Geschäftsinhaltsversicherer zur Geschäftsinhaltsversicherung…

Versorgungsausgleichsausschluss, Beschluss AG Iserlohn

Versorgungsausgleichsausschluss, Beschluss AG Iserlohn

Der Versorgungsausgleichsausschluss Der Versorgungsausgleichsausschluss ist eine Ausnahme von der obligatorischen Durchführung des Versorgungsausgleichs als Zwangsverbundsache. Der Versorgungsausgleichsausschluss greift dann ein, wenn im Rahmen der Scheidung der Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausgeschlossen werden soll. Es handelt sich um einen üblichen Scheidungsbeschluss…

Versicherungsabsprachen Unfallregulierung, Urteil AG Moers

Versicherungsabsprachen Unfallregulierung, Urteil AG Moers

Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung: Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung sind für den Geschädigten unverbindlich. In diesem von RA Reissenberger erwirkten Urteil hat das Amtsgericht Moers festgestellt, dass sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall im Rahmen der Unfallregulierung die Versicherungsabsprachen der gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherung mit der…

130-Prozent-Grenze bei Unfallregulierung, Urteil AG Moers

130-Prozent-Grenze bei der Unfallregulierung Die 130-Prozent-Grenze bei der Unfallregulierung ist für die Frage entscheidend, ob noch nach einem Kostenvoranschlag oder einem Reparaturgutachten bzw. ob der Pkw überhaupt noch mit der Erwartung, dass eine Erstattung durch die gegnerische Versicherung erfolgt, repariert werden…

Resthonorar des Sachverständigen, Urteil AG Neuss

Resthonorar des Sachverständigen. Der Kfz-Sachverständige hat ein Schadensgutachten erstellt. Das Gutachten war mangelfrei. Auf der Basis des Gutachtens konnte der Unfallschaden reguliert werden. Gleichwohl kürzte die Versicherung das Sachverständigenhonorar und zahlte nur einen Teilbetrag des Honorars aus, so dass Resthonorar…

Verkehrsunfall unechter Kreuzungsräumer, Urteil LG Dortmund

Verkehrsunfall Es kam zu einem Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich einer vielbefahrenen Kreuzung in Dortmund. Der Unfallgegner hatte bei diesem Verkehrsunfall Grünlicht, überfuhr die Lichtzeichenanlage und musste unmittelbar hinter der Lichtzeichenanlage aber noch vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich verkehrsbedingt warten. Die Klägerin erhielt noch vor…

Zwangsvollstreckung aus Abfindungsvergleich, Beschluss LG Dortmund

Zwangsvollstreckung aus Abfindungsvergleich, Beschluss LG Dortmund

  Zwangsvollstreckung im Arbeitsrecht nach Abfindungsvergleich: Nachstehend wird eine häufig unterschätze Konstellation aus dem Bereich des Arbeitsrechts mit anschließender Zwangsvollstreckung dargestellt. Der Arbeitnehmer hat vor dem Arbeitsgericht im Wege einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung im Zuge eines Vergleichs geschlossen. Der Arbeitgeber…