Die Unklarheiten in der Auslegung der AGB (Autoaufkäufer) hinsichtlich der Frage, ob der Einschub ‐ soweit bekannt ‐ für Geltung die Kilometerangabe beanspruchen kann, gehen mit Blick auf die Unklarheitenregel des § 305 c Abs . 2 BGB zu Lasten des Verwenders ‐ hier der Klägerin ‐.
Garantie, Beschluss OLG Hamm Garantie – Allgemeines: Eine Garantie, genauer ein Garantievertrag, ist beim Gebrauchtwagenkauf häufig. Ich berichte erneut von dem bereits erwähnten interessanten Fall im Rahmen einer Kfz - Garantie. Im vorherigen Fall hatte mein Mandant in 1. Instanz vor dem Landgericht Hagen gewonnen und ein Urteil gegen das…
Garantievertrag - Allgemeines: Der Garantievertrag ist beim Gebrauchtwagenkauf häufig. Ich berichte von einem nicht uninteressanten Fall im Rahmen einer Kfz-Garantie, einem Garantievertrag. Zwischen meinem Mandanten und einer Daimler-Benz AG-Vertretung wurde ein Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug, einen Audi R 8, geschlossen. Wegen des hohen Preises und der sehr starken Motorisierung vereinbarten…
Gebrauchtwagenkauf -Gewährleistungsausschluss, Beschaffenheitsvereinbarung, Rücktritt, Arglist, Schadensersatz und Beweisverwertungsverbot: Der nachstehende Fall zum Gebrauchtwagenkauf hat es in sich. Er handelt vom Erwerb eines Audi A5 und dem Versuch des Käufers vom Vertrag zurückzutreten. Beim Gebrauchtwagenkauf kommt es nicht selten vor, dass zwischen privaten Vertragspartnern die kaufrechtliche Gewährleistung ausgeschlossen wird. Das war hier…
Adressbuchabzocke / Anzeigenabzocke: Der heute hier vorgestellte Fall beschreibt die zivilrechtliche Situation einer sog. Adressbuchabzocke, mit der unbedarfte Unternehmer um nicht unerhebliche Beträge gebracht werden. Adressbuchabzocke / Grundsituation: Die sog. Adressbuchabzocke / Anzeigenabzocke beschreibt den Umstand, dass Unternehmen seit mehreren Jahren immer wieder versuchen, unbedarfte andere Unternehmer mit einem unscheinbaren…
Irrtum des Reiseveranstalters Ein Irrtum des Reiseveranstalters bei der Buchung einer Reise ist unwirksam (Erklärungsirrtum, Motivirrtum, Inhaltsirrtum, Kalkulation) Urteil AG München. Es handelt sich um einen Fall aus dem Allgemeinen Zivilrecht, dem Allgemeinen Vertragsrecht, Reiserecht und es geht um den Vertragsschluss, den Irrtum bei Vertragsschluss sowie die Anfechtung der Willenserklärung bei Vertragsschluss…