Rechtsbeschwerde beim Nachfahren Autobahn erfolgreich; OLG meint, … „Allerdings fehlen Ausführungen zur Erkennbarkeit des Fahrzeugs des Betroffenen“
Nachfahren Autobahn, Beschluss OLG Düsseldorf
Fahrereigenschaft fehlerhaft, Beschluss OLG Hamm
Fahrereigenschaft fehlerhaft – Allgemeines: Ist die Fahrereigenschaft fehlerhaft vom Amtsgericht in seinem Urteil festgehalten worden, dann hebt das Oberlandesgericht das Urteil wieder auf. Weil hier die Fahrereigenschaft fehlerhaft vom Amtsgericht Hattingen festgestellt worden ist, wurde das Urteil des Amtsgerichts Hagen mit…
Zwei Geschwindigkeitsverstoesse, Beschluss OLG Hamm
Zwei Geschwindigkeitsverstoesse binnen eines Jahres – die Gesetzeslage nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV: Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV heißt es: „Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs…
Messfehler wegen Schraegfahrt, Urteil AG Dortmund
Messfehler wegen Schraegfahrt: In der nachstehenden Sache ging es um ein alltägliches Bußgeldmandat im Raum Dortmund an einer auch überregional bekannten Messstelle an der A 45 in FR Frankfurt unmittelbar vor dem Westhofener Kreuz zur A 1 und einen insoweit…
Rotlichtverstoss, Urteil AG Mülheim
Rotlichtverstoss mit Fahrverbot: Ein Rotlichtverstoss mit Fahrverbot waren der Vorwurf und die maßgebliche Rechtsfolge (neben der Verhängung einen Bußgeldes) gegen einen Betroffenen in einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Mülheim a. d. Ruhr. Es handelt sich um einen Fall aus der täglichen…
Fahrzeugfuehrereigenschaft, Beschluss AG Halle
Die Fahrzeugfuehrereigenschaft: Die Fahrzeugfuehrereigenschaft ist entscheidend für die Verurteilung im Bußgeldverfahren, denn das Gericht muss die Gewissheit haben, dass der Betroffene, dem bspw. ein Geschwindigkeitsvorwurf gemacht worden ist, auch der Fahrzeugführer gewesen ist. Problematisch für das Gericht ist das dann,…
Wiedereinsetzung, Beschluss LG Hildesheim
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gem. §§ 44, 309 Abs. 2, 473 Abs. 7 StPO sowohl im OWi-Verfahren und auch im Strafverfahren häufig möglich und geboten, wenn es dem Betroffenen oder Angeklagten nicht möglich…
Wenden auf Kraftfahrstraße, Urteil AG Marl
Wenden auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße: Das Wenden auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße ist gem. § 18 Abs. 7, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 83.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV bußgeldbewehrt und löst ein Fahrverbot aus. Der Kreis Recklinghausen…
Aufhebung eines Fahrverbots, Urteil AG Dortmund
Aufhebung eines Fahrverbots gegen Verdopplung Aufhebung eines Fahrverbots gegen Verdopplung des Bußgeldes Die Aufhebung eines Fahrverbots gegen Verdopplung des Bußgeldes ist für einen Betroffenen häufig ein probates Mittel, dem Führerscheinentzug zu entkommen und berufliche Nachteile sowie weitere Koste zu vermeiden. Bei…
Fahrverbotsaufhebung, Urteil AG Iserlohn
Vor dem AG Iserlohn konnte eine Fahrverbotsaufhebung erreicht werden. Die Bußgeldbehörde Märkischer Kreis erhob gegen den Betroffenen folgenden Vorwurf: „Mit Ihrem PKW mit dem Kennzeichen DO …‚ Fabrikat VOLKSWAGEN-VW‚ wurde am 30.04.2013 um 16:08 Uhr in lserlohn, BAB 46, km 9.000…
Messunterlagen, Einstellung, Beschluss AG Dortmund
Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG wegen fehlender Messunterlagen: Fehlen Messunterlagen in einem Bußgeldverfahren bspw. wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, ist das ein Grund zur Einstellung. Messunterlagen: Zu den Messunterlagen gehört das Messprotokoll, Nachweise über die Ausbildung des oder der…
Abstandsmessung und Sicherheitsabstand, Urteil AG Gladbeck
Ein Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger mit dem Thema Abstandsmessung und Sicherheitsabstand. Abstandsmessung und Sicherheitsabstand: Es handelt sich um die alltägliche Situation, dass man aufgrund von Stress im Alltag versehentlich zu schnell oder jemandem zu dicht aufgefahren…