Sven Reissenberger

Mietkaution, Urteil AG Dortmund

Mietkaution – Grundsätzliches: Die Mietkaution ist ein häufiger Streitpunkt während und nach dem Mietende, wenn der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution verweigert. Die Mietkaution ist im BGB in Wesentlichen in § 551 BGB geregelt. Wichtig ist insoweit § 551 Abs.…

Von Sven Reissenberger | 25 Oktober, 2017 | Allgemein, Allgemeines Vertragsrecht, Aufrechnung, Kaution, Mängel, Mietrecht, Zivilrecht |

Gebrauchtwagenkauf, Urteil LG Dortmund

Gebrauchtwagenkauf -Gewährleistungsausschluss, Beschaffenheitsvereinbarung, Rücktritt, Arglist, Schadensersatz und Beweisverwertungsverbot: Der nachstehende Fall zum Gebrauchtwagenkauf hat es in sich. Er handelt vom Erwerb eines Audi A5 und dem Versuch des Käufers vom Vertrag zurückzutreten. Beim Gebrauchtwagenkauf kommt es nicht selten vor, dass zwischen…

Von Sven Reissenberger | 3 September, 2017 | Allgemein, Allgemeines Vertragsrecht, Anfechtung, Beschaffenheitsvereinbarung, Beweisverwertungsverbot, Feststellungsklage, Fristsetzung mit Nacherfüllungsverlangen, Irrtum, Kaufrecht, Kaufvertrag, Mangel beim Pkw-Kauf, Rücktritt, Schadensersatz, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Zivilrecht |

Anspruch auf Kaution, Urteil AG Schwerte

Anspruch auf Kaution – Allgemeines: Der Anspruch auf Kaution des Mieters wird vom Vermieter häufig bestritten. Gleichwohl ist die Kaution die klassische Sicherheit des Vermieters im Mietrecht. Auch wenn es immer wieder nach der Beendigung eines Mietverhältnisses zum Streit über die…

Von Sven Reissenberger | 27 August, 2017 | Kaution, Mängel, Mietrecht, Mietvertrag, Zivilrecht |

scheckheftgepflegt, Beschluss LG Dortmund

Beschaffenheitsvereinbarung scheckheftgepflegt: Scheckheftgepflegt ist beim Autokauf eine häufige Beschaffenheitsvereinbarung, wenn der Verkäufer diese anpreist, aber nicht einhält. Der aktuelle Fall – scheckheftgepflegt: Im nachstehenden Fall hatte der Verkäufer das Merkmal „scheckheftgepflegt“ über „mobile.de“ beim Verkauf angepriesen. Beim Verkauf hatte er aber…

Von Sven Reissenberger | 20 Juli, 2017 | Allgemeines Vertragsrecht, Beschaffenheitsvereinbarung, Kaufrecht, Kaufvertrag, Mangel beim Pkw-Kauf, Rechtsanwaltsgebühren, Rücktritt, Schadensersatz, Schadensersatz, scheckheftgepflegt, Verkehrsrecht, Zivilrecht |

Entzug der Fahrerlaubnis, Hinweis des VG Gelsenkirchen

Entzug der Fahrerlaubnis: Entzug der Fahrerlaubnis – Punkte im Fahreigungsregister: Der Entzug der Fahrerlaubnis ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit eines Menschen, erst recht, wenn der Beruf von der Fahrerlaubnis abhängt. Unteranderem droht der Entzug der Fahrerlaubnis nach 8 Punkten im Fahreignungsregister. Im…

Von Sven Reissenberger | 30 Juni, 2017 | Allgemein, Einstweiliger Rechtsschutz, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisrecht, Fahrverbot, Öffentliche Zustellung, Öffentliches Recht, Verkehrsrecht, Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung |

Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschluss AG Bochum

Entziehung der Fahrerlaubnis – Allgemeines: Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO erfolgt vorläufig wegen Delikten bspw. der Fahrerflucht (§ 142 StGB) oder der Trunkenheit (§ 316 StGB) etc. .… . Im Gesetzestext heißt es im Wesentlichen:…

Von Sven Reissenberger | 21 Mai, 2017 | Allgemein, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Strafrecht, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Verkehrsrecht |

Ehrschutzklage auf Unterlassung, Urteil AG Dortmund

Ehrschutzklage: Der nachstehende Fall handelt von einem sehr verbreiteten Thema der vermeintlichen Beleidigung und Verunglimpfung einer Partei während eines gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Verfahrens, wenn sich die eine Partei durch den Sachvortrag der jeweils anderen Partei gekränkt und in ihrer Ehre…

Von Sven Reissenberger | 1 April, 2017 | Allgemein, Allgemeines Vertragsrecht, Treu und Glauben, Unterlassen, Zivilrecht |

Escort-Service (Begleitservice), Urteil des AG Bochum

Escort-Service – Allgemeines: Escort-Service, Begleitservice, beschreibt eine Situation, in welcher regelmäßig Frauen gegen Entgelt Männer zu diversen Anlässen begleiten. Prostitution ist damit nicht zwingend verbunden, gleichwohl aber häufig gegeben. In diesem Spannungsfeld bewegt sich der folgende Fall. Er behandelt einen etwas ungewöhnlichen…

Von Sven Reissenberger | 11 März, 2017 | Allgemein, Allgemeines Vertragsrecht, Aufrechnung, Entscheidung nach Lage der Akten, Maklerrecht, Widerklage/Hilfswiderklage, Zivilrecht |

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Urteil LG Dortmund

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Die Berufsunfähigkeitsversicherung (kurz auch BU-Versicherung genannt) ist neben der Unfallversicherung die bekannteste Invaliditätsabsicherung. Sie kann, wie im nachstehenden Fall, als Zusatzversicherung, sog. „Berufsunfähigkeitszusatzversicherung“, kurz „BUZ“, im Zusammenhang mit einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung oder als selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen werden. Der…

Von Sven Reissenberger | 5 Februar, 2017 | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Allgemeines Vertragsrecht, Anfechtung, Belehrung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Obliegenheitsverletzung, überraschende Klausel, Versicherungsbedingungen, Versicherungsrecht, Versicherungsschutz, Zivilrecht |

unfallfrei beim Pkw-Kauf, Urteil AG Dortmund

unfallfrei: Unfallfrei hat ein Pkw zu sein, den man käuflich erwirbt. Der nachstehende Fall behandelt die klassische Situation beim Pkw-Kauf: Der Verkäufer teil mit, der Pkw sei „unfallfrei“. Teilweise wird auch „zugesichert“ oder gar „garantiert“, der Pkw sei „unfallfrei“. In…

Von Sven Reissenberger | 21 Januar, 2017 | Abtretung, Aktivlegitimation, Allgemein, Allgemeines Vertragsrecht, Beschaffenheitsvereinbarung, Fristsetzung mit Nacherfüllungsverlangen, Kaufrecht, Kaufvertrag, Mangel beim Pkw-Kauf, Rücktritt, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Zivilrecht |

Kurzzeittarif, Vergleich LG Dortmund

Kurzzeittarif – vorläufige Deckung: Ein Kurzzeittarif ist ein besonders teurer Tarif im Rahmen einer sog. Vorläufigen Deckung im Versicherungsrecht im Bereich der Kfz-Versicherung. Der Kurzzeittarif betrug hier 20,00 €/Tag. Kurzzeittarif – Ausgangssachverhalt: RA Reissenberger legte gegen ein Urteil…

Von Sven Reissenberger | 10 Dezember, 2016 | Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Allgemeines Vertragsrecht, Berufung, Kfz-Haftpflichtversicherung, Kraftfahrtversicherung, Kurzzeittarif, Prämienzahlung, Transparenz, Versicherungsbedingungen, Versicherungsrecht, Versicherungsschutz, vorläufige Deckung, Zivilrecht |

Mietwagenunternehmen, Urteil LG Dortmund

Mietwagenunternehmen – Einleitung: RA Reissenberger stellt mit diesem von ihm erwirkten Urteil des LG Dortmund im Nachgang zu einem von ihm erwirkten Urteil des AG Dortmund einen besonders praxisrelevanten Fall im Zusammenhang mit einem Mietwagenunternehmen vor. Die Relevanz ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass…

Von Sven Reissenberger | 5 November, 2016 | Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Allgemeines Vertragsrecht, Autovermietung, Delikt/unerlaubte Handlung, Kraftfahrtversicherung, Mietrecht, Mietvertrag, Mietwagen, Obliegenheitsverletzung, Regresse, Schadensersatz, Transparenz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, Versicherungsbedingungen, Versicherungsrecht, Versicherungsschutz, Vollkaskoversicherung, Zivilrecht |

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Mietkaution, Urteil AG Dortmund

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Entzug der Fahrerlaubnis, Hinweis des VG Gelsenkirchen

Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschluss AG Bochum

Ehrschutzklage auf Unterlassung, Urteil AG Dortmund

Escort-Service (Begleitservice), Urteil des AG Bochum

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Urteil LG Dortmund

unfallfrei beim Pkw-Kauf, Urteil AG Dortmund

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