Fährt ein Rettungswagen mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht in eine Kreuzung ein, verringert dies die von dem Fahrer des Rettungswagens zu beobachtende Sorgfalt nur insofern, als ihm die Inanspruchnahme von Sonderrechten gemäß §§ 35 und 38 StVO erlaubte, trotz für ihn roter Ampel in die Kreuzung einzufahren. Weder § 35 StVO noch § 38 StVO erlauben dem Einsatzfahrer ein Fahren ohne Rücksicht auf die sonstigen Verkehrsteilnehmer. Auch bei einer Sonderrechtsfahrt sind gemäß § 35 Abs. 8 StVO die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 38 StVO führt auch nicht zur Umkehrung des Vorfahrtsrechts. Sie lässt vielmehr die Regelung der Vorfahrt an Kreuzungen unberührt, gestattet also auch nicht ohne weiteres, bei rotem Ampellicht weiterzufahren. Die allgemeinen Maßstäbe werden aber dahingehend abgewandelt, dass die anderen Verkehrsteilnehmer auf ihr Vorfahrtsrecht vorübergehend verzichten müssen, wenn sie die besonderen Zeichen bemerkt haben. Hiergegen hat der Fahrer des Rettungswagens nach dem Urteil des Landgerichts Dortmund bei dem Unfall mit einem Rettungswagen verstoßen.
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Die Kanzlei betreut schwerpunktmäßig Mandate im allgemeinen Zivilrecht, wozu etwa auch das Vertragsrecht (z. B. Kaufrecht) gehört. Herr Rechtsanwalt Reissenberger ist darüber hinaus auch Fachanwalt für Versicherungsrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Verkehrsrecht. Seit 2014 wird Herr Rechtsanwalt Reissenberger insbesondere im Zivilrecht von Rechtsanwalt Dr. Michael Jack unterstützt; seit 2017 ist auch Frau Rechtsanwältin Sarah Grünewald in der Kanzlei tätig, die zusätzlich ihre speziellen Kenntnisse im Familienrecht einbringt. Die Kanzlei genießt bei ihren Mandanten einen guten Ruf für ihre juristische Kompetenz. Der gute Rechtsanwalt, so die Philosophie der Kanzlei Reissenberger Rechtsanwälte, hat aber immer zuerst das Interesse der Mandantschaft im Blick und findet in Konfliktfällen mit gesundem Menschenverstand sachlich tragfähige und auch wirtschaftlich vertretbare Lösungen.
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Aktuelle Urteile, Beschlüsse und sonstige gerichtliche Entscheidungen
Autoaufkäufer, Urteil LG Dortmund
Die Unklarheiten in der Auslegung der AGB (Autoaufkäufer) hinsichtlich der Frage, ob der Einschub ‐ soweit bekannt ‐ für Geltung die Kilometerangabe beanspruchen kann, gehen mit Blick auf die Unklarheitenregel des § 305 c Abs . 2 BGB zu Lasten des Verwenders ‐ hier der Klägerin ‐.
Ein Eichfehler bei der Eichung des Messgerätes TraffiPhot-S (Starenkasten) führte am 3 August 2020 vor dem AG Unna zur Einstellung des Bußgeldverfahrens.
Liposuktion, Urteil VG Gelsenkirchen
… Danach führt die Liposuktion zu ausgeprägten Verbesserungen von Spontanschmerz, Druckschmerz, Ödem und Hämatomneigung mit signifikanten Unterschieden prä- und postoperativ. Es wird eine Verminderung der konservativen Therapie, z.T. sogar eine Therapiefreiheit erzielt. Die Befundbesserungen bleiben mehrheitlich über viele Jahre bestehen. …