Ein Eichfehler bei der Eichung des Messgerätes TraffiPhot-S (Starenkasten) führte am 3 August 2020 vor dem AG Unna zur Einstellung des Bußgeldverfahrens.
Eichfehler, Beschluss AG Unna
Nachfahren Autobahn, Beschluss OLG Düsseldorf
Rechtsbeschwerde beim Nachfahren Autobahn erfolgreich; OLG meint, … „Allerdings fehlen Ausführungen zur Erkennbarkeit des Fahrzeugs des Betroffenen“
verbotenes Autorennen, Beschluss AG Dortmund
verbotenes Autorennen bzw. verbotenes Kraftfahrzeugrennen Ein sog. „verbotenes Autorennen“ bzw. „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ auf den Straßen in Deutschland ist seit dem Inkrafttreten des neuen § 315 d StGB am 13.10.2017 strafbar. Der Paragraf ist also noch jung, so dass es dazu…
Fahrereigenschaft fehlerhaft, Beschluss OLG Hamm
Fahrereigenschaft fehlerhaft – Allgemeines: Ist die Fahrereigenschaft fehlerhaft vom Amtsgericht in seinem Urteil festgehalten worden, dann hebt das Oberlandesgericht das Urteil wieder auf. Weil hier die Fahrereigenschaft fehlerhaft vom Amtsgericht Hattingen festgestellt worden ist, wurde das Urteil des Amtsgerichts Hagen mit…
Entzug der Fahrerlaubnis, Hinweis des VG Gelsenkirchen
Entzug der Fahrerlaubnis: Entzug der Fahrerlaubnis – Punkte im Fahreigungsregister: Der Entzug der Fahrerlaubnis ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit eines Menschen, erst recht, wenn der Beruf von der Fahrerlaubnis abhängt. Unteranderem droht der Entzug der Fahrerlaubnis nach 8 Punkten im Fahreignungsregister. Im…
Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschluss AG Bochum
Entziehung der Fahrerlaubnis – Allgemeines: Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO erfolgt vorläufig wegen Delikten bspw. der Fahrerflucht (§ 142 StGB) oder der Trunkenheit (§ 316 StGB) etc. .… . Im Gesetzestext heißt es im Wesentlichen:…
Zwei Geschwindigkeitsverstoesse, Beschluss OLG Hamm
Zwei Geschwindigkeitsverstoesse binnen eines Jahres – die Gesetzeslage nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV: Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV heißt es: „Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs…
Fahrzeugfuehrereigenschaft, Beschluss AG Halle
Die Fahrzeugfuehrereigenschaft: Die Fahrzeugfuehrereigenschaft ist entscheidend für die Verurteilung im Bußgeldverfahren, denn das Gericht muss die Gewissheit haben, dass der Betroffene, dem bspw. ein Geschwindigkeitsvorwurf gemacht worden ist, auch der Fahrzeugführer gewesen ist. Problematisch für das Gericht ist das dann,…
Wenden auf Kraftfahrstraße, Urteil AG Marl
Wenden auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße: Das Wenden auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße ist gem. § 18 Abs. 7, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 83.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV bußgeldbewehrt und löst ein Fahrverbot aus. Der Kreis Recklinghausen…
Fahrerlaubnisentzug abgelehnt, Beschluss AG Hamm
Der Fahrerlaubnisentzug/Führerscheinentzug – Grundsätzliches: Ein Fahrerlaubnisentzug kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 111 a StPO i. V. m. § 69 Abs. 2 Ziffer 2 StGB i. V. m. § 316 StGB erfolgen, wenn der Fahrer entweder über 1,1 ‰…
Aufhebung eines Fahrverbots, Urteil AG Dortmund
Aufhebung eines Fahrverbots gegen Verdopplung Aufhebung eines Fahrverbots gegen Verdopplung des Bußgeldes Die Aufhebung eines Fahrverbots gegen Verdopplung des Bußgeldes ist für einen Betroffenen häufig ein probates Mittel, dem Führerscheinentzug zu entkommen und berufliche Nachteile sowie weitere Koste zu vermeiden. Bei…
Fahrverbotsaufhebung, Urteil AG Iserlohn
Vor dem AG Iserlohn konnte eine Fahrverbotsaufhebung erreicht werden. Die Bußgeldbehörde Märkischer Kreis erhob gegen den Betroffenen folgenden Vorwurf: „Mit Ihrem PKW mit dem Kennzeichen DO …‚ Fabrikat VOLKSWAGEN-VW‚ wurde am 30.04.2013 um 16:08 Uhr in lserlohn, BAB 46, km 9.000…