Mobbing im Arbeitsgerichtsprozess Mobbing ist ein Thema, das immer mehr in den Arbeitsgerichtsprozess Einzug hält. Dem Vorwurf des Mobbing ist der Arbeitnehmer auch nicht mehr schutzlos ausgeliefert. Er benötigt nur Zeugen und einen substantiierten Vortrag, dann können über das AGG und das BGB Opfer des Mobbing bisweilen hohe Schadens Ersatzansprüche…
Scheidung ohne Versorgungsausgleich Es handelt sich vorliegend um eine Scheidung ohne Versorgungsausgleich und einen insoweit ergangenen Beschluss des AG Neuss. Die Scheidung ohne Versorgungsausgleich konnte wegen einer zuvor getroffenen notariellen Ausschlussvereinbarung so schnell und unproblematisch durchgeführt werden. Eine derartige Scheidung ohne Versorgungsausgleich wegen einer vorherigen notarieller Ausschlussvereinbarung ist heute gängige Praxis und an sich, wie auch in diesem Falle, kein Problem.…
Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und Schadenspauschale: Nach diesem Urteil des LG Dortmund wurde klargestellt, dass Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und die Schadenspauschale in Höhe von 25,00 € auch bei fiktiver Abrechnung von der Kraftfahrthaftpflichtversicherung des Unfallgegners zu tragen ist. Verbringungskosten: Die 4. Kammer des LG Dortmund wies in dem Sitzungsprotokoll darauf hin, dass sie die…
Trunkenheitsfahrt Thema ist hier eine Trunkenheitsfahrt eines Mandanten nach § 316 BGB. Es handelt sich um einen von RA Reissenberger erwirkten Beschluss des OLG Hamm, wonach ein Berufungsurteil des LG Dortmund aufzuheben war, weil das Landgericht und vor ihm schon das Amtsgericht versäumten, bei der Verurteilung des Angeklagten wegen einer…
Bewaehrung, fehlerhafte Strafzumessung: Die Bewaehrung, genauer die Strafaussetzung zur Bewaehrung, erspart einem Verurteilen den Aufenthalt in der JVA. Die Bewaehrung richtet sich nach § 56 StGB. Das Landgericht hatte die Voraussetzungen der Bewaehrung verkannt. Nur deshalb wurde die Aussetzung zur Bewaehrung verneint. Das Oberlandesgericht Hamm hat insoweit festgestellt, dass das Landgericht eine fehlerhafte…
Der nicht erfolgte Vertragsschluss über den Kauf eines Kochautomaten war Gegenstand eines Urteils des Amtsgerichts Dortmund. Vertragsschluss Der nachstehende Fall handelt von einem nicht erfolgten Vertragsschluss über einen Kochautomaten. Der Verkäufer erhob Widerklage auf die negative Feststellungsklage des Käufers, dass ein Vertragsschluss über einen Kaufvertrag nicht zustande gekommen sei, so dass…
Mietminderung Eine Mietminderung wegen verweigertem Dachbodenzugang wurde einer Mieterin zugesprochen, die nicht den Dachboden zum Wäscheaufhängen bzw. Trocknen betreten durfte. Voraussetzungen der Mietminderung Die Voraussetzungen der Mietminderung finden Sie hier. Die Mietminderung richtet sich nach § 536 BGB. Mietminderung und das Urteil des AG Dortmund Das AG Dortmund hat im…
Garagenmietvertrag In nachstehendem Fall wird von einem Garagenmietvertrag berichtet, der gemeinsam mit einem Wohnraummietvertrag geschlossen worden ist. Nach dem Urteil des AG Dortmund sind ein Garagenmietvertrag bzw. ein Stellplatzmietvertrag unter gewissen Voraussetzungen, die im Urteil dargestellt worden sind, als Einheit zum Wohnungsmietvertrag zu sehen, so dass eine separate Kündigung des Stellplatzmietvertrages oder des Garagenmietvertrages nicht möglich war, d. h.…
Online-Kaufvertrag RA Reissenberger berichtet von einem Online-Kaufvertrag. Der Online-Kaufvertrag wie auch das Online-Kaufrecht richten sich selbstverständlich nach dem normalen Kaufrecht. Nachstehend wird von einem neueren Urteil des LG Offenburg zum Online-Kaufrecht berichtet, das auch auf die BGH-Rechtsprechung Bezug nimmt. Urteil des Landgerichts Offenburg zum Online-Kaufvertrag vom 14. September 2011, AZ 2 O 316/10. Der Fall…
Regelabfindung Es geht um eine Abfindung in Höhe von mehr als 1.000 % der Regelabfindung nach einer Kündigungsschutzklage sowie um das Verhältnis zwischen Abfindung und sog. „Regelabfindung“. Die Regelabfindung ist ein Kunstbegriff und umschreibt, dass nach einer arbeitsgerichtlichen Praxis und Üblichkeit für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit 0,5 Bruttomonatsgehälter als Abfindung…
Lebenspartnerschaft RA Reissenberger hat die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft vor der AG Beckum erwirkt. Der nachstehende Beschluss behandelt somit eine „Scheidung“ eines gleichgeschlechtlichen Paares, eine Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nach § 38 Abs. 4 Nr. 2 FamFG. Hier kam noch hinzu, dass mit der Aufhebung der Lebenspartnerschaft auch der Versorgungsausgleich ausgeschlossen…
Aufhebung der Ehe wegen Täuschung der Ehefrau über die Motive der Eheschließung. Das AG Menden beschloss die Aufhebung der Ehe in einem bemerkenswerten Fall. Es kam zu einem seltenen Fall der Annullierung bzw. der Aufhebung der Ehe, die häufig von einem Ehegatten, meistens den Frauen, gewünscht wird, jedoch regelmäßig daran scheitert,…