Beschaffenheitsvereinbarung, Urteil LG Bochum

  • Beitrags-Autor:

Beschaffenheitsvereinbarung: Die Beschaffenheitsvereinbarung betrifft das Wesen des Vertragsrechts. Die Bedeutung des Mangels und der Beschaffenheitsvereinbarung im § 434 BGB: Die Beschaffenheitsvereinbarung ist von überragender Bedeutung für das Vertragsrecht und wird sowohl von Anwälten aber auch von Gerichten gerade im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsausschluss bei der Sachmängelhaftung häufig verkannt, so dass dieses hier…

WeiterlesenBeschaffenheitsvereinbarung, Urteil LG Bochum

zweiter Kaufvertrag, Urteil OLG Hamm

  • Beitrags-Autor:

Zweiter Kaufvertrag lässt die Aktivlegitimation entfallen: Ein zweiter Kaufvertrag nach einem online geschlossenen ersten Kaufvertrag kann die Klageberechtigung, die sog. „Aktivlegitimation“, des ersten Käufers entfallen lassen, wenn der zweite Käufer und der Verkäufer beider Kaufverträge nur den zweiten Kaufvertrag vollziehen, also dem zweiten Erwerber/Käufer die Kaufsache, hier ein Motorrad NSU,…

Weiterlesenzweiter Kaufvertrag, Urteil OLG Hamm

Sachverständigenkosten, Urteil AG Dortmund

  • Beitrags-Autor:

Sachverständigenkosten - Grundsätzliches: Die Sachverständigenkosten gehören zu den Schadenpositionen, die die gegnerische Haftpflichtversicherung nach einem Unfall dem Geschädigten zu erstatten. Die Geschädigten eines Verkehrsunfall dürfen und sollten nach einem Verkehrsunfall einen freien Sachverständigen zur Schadensermittlung aufsuchen. Anzuraten ist, auf die hier erteilten Hinweise zu achten und sogar im Vorfeld einen…

WeiterlesenSachverständigenkosten, Urteil AG Dortmund

Wind Verkehrssicherungspflicht, Urteil AG Dortmund

  • Beitrags-Autor:

Wind Verkehrssicherungspflicht: Wind in Form von Wind-Böen, Wind-Stößen, aber auch Sturm oder Orkan, ist häufig Gegenstand von vielen Schäden an Gebäuden, Pkw aber auch im Sinne von Körperverletzungen. Nachstehend berichte ich von einem kürzlich entschiedenen Fall, in welchem eine vermeintlich Geschädigte meinen Mandanten in Anspruch genommen hatte, weil der Sonnenschirm meines Mandanten…

WeiterlesenWind Verkehrssicherungspflicht, Urteil AG Dortmund

Fälligkeit Werklohnforderung, Urteil AG Dortmund

  • Beitrags-Autor:

Fälligkeit der Werklohnforderung: Die Fälligkeit der Werklohnforderung ist eine wesentliche Bedingung für den Werkunternehmer, damit dieser seinen Werklohn von seinem Auftraggeber erhalten kann. Voraussetzung für die Fälligkeit der Forderung ist, dass der Werkunternehmer sein Werk vollendet, d. h. seine Arbeiten erfolgreich abgeschlossen hat, und der Auftraggeber diese Arbeiten als vertragsgemäß…

WeiterlesenFälligkeit Werklohnforderung, Urteil AG Dortmund

Auslandskrankenschutz, Urteil AG Krefeld

  • Beitrags-Autor:

Auslandskrankenschutz: Der Auslandskrankenschutz als Schutzbrief ist als Krankenversicherung im Rahmen einer Reiseschutzversicherung weit verbreitet und daher von nicht unerheblicher praktischer Relevanz. Im nachstehenden und heute hier vorgestellten Fall verreiste ein über 90 Jahre alter Mann mit seiner Frau nach Dubai und schloss für diese Reise eine Reisekrankenversicherung für den Auslandskrankenschutz als Schutzbrief bei…

WeiterlesenAuslandskrankenschutz, Urteil AG Krefeld

Punkte Fahreignungsregister, Beschluss VG Arnsberg

  • Beitrags-Autor:

Punkte im Fahreigungsregister: Punkte im Fahreignungsregister möchte niemand haben. Im nachstehenden Fall hatte der Mandant 8 Punkte und die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen. In einem solchen Fall kann selten mit Erfolg das Verwaltungsgericht angerufen werden. Im nachstehenden Fall gelang das, da RA Reissenberger, gleichzeitig Fachanwalt für Verkehrsrecht, einen gelegentlich vorkommenden behördlichen Fehler…

WeiterlesenPunkte Fahreignungsregister, Beschluss VG Arnsberg

Elementargefahr, Urteil LG Dortmund

  • Beitrags-Autor:

Elementargefahr -Allgemeines: Die Elementargefahr kann ein Bestandteil der Wohngebäudeversicherung sein und stellt eine Erweiterung der Wohngebäudeversicherung bspw. gegen Überschwemmungen und Rückstau dar. Die Elementargefahr muss, wie auch im nachstehenden Fall, zusätzlich versichert werden, um Bestandteil der Wohngebäudeversicherung zu sein, da die Elementargefahr grundsätzlich gerade nicht Bestandteil der Versicherung ist.   Elementargefahr - Urteil des LG Dortmund:…

WeiterlesenElementargefahr, Urteil LG Dortmund

vorlaeufige Deckung, Urteil AG Recklinghausen

  • Beitrags-Autor:

  vorlaeufige Deckung - Grundsätzliches: Die vorlaeufige Deckung bzw. vorlaeufige Deckungszusage kommt bei der Vermittlung von Versicherungsschutz eine sehr große Bedeutung zu. Wesentlich ist, dass dem Kunden und Versicherungsnehmer (VN) vor Vertragsschluss Versicherungsschutz erhalten. Die vorlaeufige Deckung bzw. vorlaeufige Deckungszusage richtet sich nach den §§ 49 bis 52 VVG. Nur zugunsten des Versicherungsnehmers kann davon abgewichen werden. Die vorlaeufige Deckung bzw. vorläufige…

Weiterlesenvorlaeufige Deckung, Urteil AG Recklinghausen

Kein Bagatellschaden, Urteil AG Dortmund

  • Beitrags-Autor:

Kein Bagatellschaden bei einem Kfz-Unfallschaden über 715,00 € - Grundsätzliches: Seit kurzer Zeit versucht die Versicherungswirtschaft, die Unfallregulierung dadurch zu erschweren, dass Sachverständigenkosten nicht mehr ohne weiteres gezahlt werden, wenn der Schaden nicht deutlich über 1.000,00 € liegt. Diese Versuche waren in der Vergangenheit erfolglos, weil nach der Entscheidung des BGH vom 30.11.2004,…

WeiterlesenKein Bagatellschaden, Urteil AG Dortmund

Betriebskostenabrechnung, Urteil AG Dortmund

  • Beitrags-Autor:

Betriebskostenabrechnung - Einsicht in die Originalbelege: Eine Betriebskostenabrechnung bzw. Nebenkostenabrechnung in einem laufenden Mietverhältnis sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist Gegenstand des nachstehenden Urteils   Betriebskostenabrechnung - zum Urteil des AG Dortmund: Die Klage des Vermieters auf Zahlung von Nachforderungen nach einer durchgeführten Betriebskostenabrechnung wurde wegen nicht gewährter Einsicht in…

WeiterlesenBetriebskostenabrechnung, Urteil AG Dortmund

Softwarevertrag, Urteil LG Dortmund

  • Beitrags-Autor:

SuCRM-Softwarevertrag - Grundsätzliches: Nachstehend berichte ich über ein Urteil zu einem sog. „CRM Softwarevertrag“. „CRM“ bedeutet insoweit „Customer-Relationship-Management“, übersetzt „Kundenbeziehungsmanagement“ oder „Kundenpflege“, womit die konsequente Ausrichtung einer Unternehmung auf ihre Kunden sowie die systematische Gestaltung der Kundenbeziehungsprozesse gemeint ist. Ein derartiger CRM-Softwarevertrag ist ein komplexes Gebilde. Die CRM-Software wird daher von hochspezialisierten Unternehmen konzipiert und zumindest…

WeiterlesenSoftwarevertrag, Urteil LG Dortmund