Obliegenheit vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls Es geht um die Obliegenheit und ihre Verletzung im Rahmen eines Einbruchdiebstahls. Die Klägerin macht Leistungsansprüche aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag vom 21.01.2010 geltend. Die Beklagte ist der Geschäftsinhaltsversicherer zur Geschäftsinhaltsversicherung Nr.: … vom 10.04.2007. In der Nacht vom 12.05.2010 auf den…
Der Versorgungsausgleichsausschluss Der Versorgungsausgleichsausschluss ist eine Ausnahme von der obligatorischen Durchführung des Versorgungsausgleichs als Zwangsverbundsache. Der Versorgungsausgleichsausschluss greift dann ein, wenn im Rahmen der Scheidung der Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausgeschlossen werden soll. Es handelt sich um einen üblichen Scheidungsbeschluss nach der Vermutung der Zerrüttung der Ehe nach einem Jahr…
Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung: Versicherungsabsprachen bei der Unfallregulierung sind für den Geschädigten unverbindlich. In diesem von RA Reissenberger erwirkten Urteil hat das Amtsgericht Moers festgestellt, dass sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall im Rahmen der Unfallregulierung die Versicherungsabsprachen der gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherung mit der von ihm vorgeschlagenen Reparaturwerkstatt nicht entgegenhalten lassen muss. Die Versicherung…
130-Prozent-Grenze bei der Unfallregulierung Die 130-Prozent-Grenze bei der Unfallregulierung ist für die Frage entscheidend, ob noch nach einem Kostenvoranschlag oder einem Reparaturgutachten bzw. ob der Pkw überhaupt noch mit der Erwartung, dass eine Erstattung durch die gegnerische Versicherung erfolgt, repariert werden darf. Eine bemerkenswerte Entscheidung des Amtsgerichts Moers zur Frage eine…
Resthonorar des Sachverständigen. Der Kfz-Sachverständige hat ein Schadensgutachten erstellt. Das Gutachten war mangelfrei. Auf der Basis des Gutachtens konnte der Unfallschaden reguliert werden. Gleichwohl kürzte die Versicherung das Sachverständigenhonorar und zahlte nur einen Teilbetrag des Honorars aus, so dass Resthonorar des Sachverständigen noch zur Regulierung aussteht. Die Versicherung wurde aus…
Verkehrsunfall Es kam zu einem Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich einer vielbefahrenen Kreuzung in Dortmund. Der Unfallgegner hatte bei diesem Verkehrsunfall Grünlicht, überfuhr die Lichtzeichenanlage und musste unmittelbar hinter der Lichtzeichenanlage aber noch vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich verkehrsbedingt warten. Die Klägerin erhielt noch vor dem Verkehrsunfall auch Grünlicht und hatte als Geradeausfahrerin freie Bahn.…
Zwangsvollstreckung im Arbeitsrecht nach Abfindungsvergleich: Nachstehend wird eine häufig unterschätze Konstellation aus dem Bereich des Arbeitsrechts mit anschließender Zwangsvollstreckung dargestellt. Der Arbeitnehmer hat vor dem Arbeitsgericht im Wege einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung im Zuge eines Vergleichs geschlossen. Der Arbeitgeber behauptet, er habe Sozialleistungen abgeführt. Er kürzt daher den Nettobetrag,…
Unfall im Kreuzungsbereich Es kam zu einem Unfall im Kreuzungsbereich einer vielbefahrenen Kreuzung in Witten. RA Reissenberger berichtet von diesem Unfall. Der Kläger erlitt einen Unfall und die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers hat das Kfz-Schadensgutachten des Geschädigten einer freien Werkstatt nicht akzeptiert. Sie hat durch den abhängigen und hauseigenen Sachverständigen ein Gegengutachten…
Verkehrssicherungspflicht und Grundsätzliches: Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kann in unterschiedlichen Konstellationen vorliegen. Immer, wenn der Begriff „Verkehrssicherungspflicht“ fällt, geht es darum, dass jemand wegen des Betreibens einer gefährlichen Anlage eine sog. „Verkehrssicherungspflicht“ übernimmt. Die Verkehrssicherungspflicht kann sich daher auf eine Baustelle, auf ein Hindernis auf einer Straße, auf eine Maschine, auf einen…
„ Halbe Vorfahrt “ bei einem Unfall ist eine Situation, die gar nicht so selten ist. halbe Vorfahrt - typische Unfallsituation: Das von RA Reissenberger erwirkte Urteil vor dem AG Dortmund zum Thema „halbe Vorfahrt“ handelt daher von einer typischen Unfallsituation. halbe Vorfahrt - Sachverhalt und Erläuterung: Der Unfallsituation „ halbe Vorfahrt“…
Unfallversicherung und der Berufsunfähigkeitsversicherung: Die Unfallversicherung und auch Berufsunfähigkeitsversicherung sind Gegenstand des nachstehenden Verfahrens vor dem Landgericht Dortmund. Es handelt sich um eine bemerkenswerte Situation aus dem Bereich der Unfallversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung, die vor dem Landgericht Dortmund verhandelt und entschieden wurde, wobei das Landgericht im Rahmen der Unfallversicherung auch Erwägungen zu Treu…
Die angeblich fehlende Brauchbarkeit des Gutachtens ist ein häufiger Einwand der Versicherung bei der Unfallregulierung. Brauchbarkeit des Gutachtens - Sachverhalt: Auch dieses von RA Reissenberger erwirkte Urteil zum Thema Brauchbarkeit des Gutachtens eines Sachverständigen im Kfz- Bereich, der ein Schadensgutachten nach einem Unfall erstellt hat, ist ein wichtiger Beitrag, um…