Vor dem AG Iserlohn konnte eine Fahrverbotsaufhebung erreicht werden. Die Bußgeldbehörde Märkischer Kreis erhob gegen den Betroffenen folgenden Vorwurf: „Mit Ihrem PKW mit dem Kennzeichen DO …‚ Fabrikat VOLKSWAGEN-VW‚ wurde am 30.04.2013 um 16:08 Uhr in lserlohn, BAB 46, km 9.000 FR Hagen, folgende Ordnungswidrigkeit(en) begangen: Ordnungswidrigkeit, … Verletzte Vorschriften, ……
Eigenbedarfskuendigung als Sonderfall der Kuendigung Es geht um eine besondere Form der Kündigung, nämlich der sog. „Eigenbedarfskuendigung“. Die Eigenbedarfskuendigung ist ein Kunstbegriff und umschreibt den Fall, dass der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Die Eigenbedarfskuendigung ist konkret in § 573 Abs. 2 Nr. 2…
Nutzungsausfall -Einleitung: Der Nutzungsausfall ist eine der wesentlichen Schadenspositionen bei der Unfallregulierung. Hier konnte eine Zahlung von 40 Tagen Nutzungsausfall à 59,00 €/Tag durch das Urteil des LG Bochum erreicht werden. Das Landgericht Bochum hat nach umfangreicher Beweisaufnahme in einem bemerkenswerten Urteil den Werkstattinhaber für eine misslungene Reparatur zum Schadensersatz verurteilt, der die Reparaturkosten,…
Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO: Es wird von einer Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO berichtet. Es handelt sich dabei nur um eine von zahlreichen Formen der Einstellung im Strafprozess. Ein weitere Form der Einstellung ist die nach § 153 Abs. 2 StPO. Sie erfolgt im…
Revision. Der Beschluss des BGH erging aufgrund einer Revision des Unterzeichners gegen ein Urteil des LG Dortmund. Das LG Dortmund hatte nur floskelhaft einem Belastungszeugen geglaubt, obwohl die Grundsätze für die Bewertung von Zeugenaussagen bei der Situation Aussage gegen Aussage nicht eingehalten worden waren. 03. Nov. 2008 RA…
Die Verfallfrist in einem Arbeitsvertrag: Die Verfallfrist in einem Arbeitsvertrag gilt nicht bei einer Vorsatz-Straftat, Urteil LAG Hamm. Auf der hier veröffentlichten Seite konnte ein Urteil zur Verfallfrist dargestellt werden. Die Verfallfrist und der Sachverhalt: Das Urteil wurde aufgrund seiner praktischen Relevanz zur Veröffentlichung ausgewählt. Es handelt davon, dass eine Arbeitnehmerin, die in…
Die Entziehung der Fahrerlaubnis: Die Fahrerlaubnis wird schnell entzogen. Freispruch vom Vorwurf Fahren ohne Fahrerlaubnis. Im Rahmen einer Strafverteidigung durch RA Reissenberger konnte der Geschäftsführer einer mittelständischen Firma vom Vorwurf des Gestattens des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StVG, freigesprochen werden. Der Freispruch…
Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG wegen fehlender Messunterlagen: Fehlen Messunterlagen in einem Bußgeldverfahren bspw. wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, ist das ein Grund zur Einstellung. Messunterlagen: Zu den Messunterlagen gehört das Messprotokoll, Nachweise über die Ausbildung des oder der Messbeamten bzw. der Messbeamtin sowie den Beschilderungsplan. Messunterlagen Lebensakte: Zu…
Die Nachbesserung im Kaufrecht: Das Verlangen der Nachbesserung im Gewährleistungsrecht (§§ 437, 439 BGB) ist ein scharfes Schwert, wenn man die Frist zur Nachbesserung auf der Verkäuferseite versäumt. Die Entbehrlichkeit der Nachbesserung: Das Verlangen auf Nachbesserung ist ein Recht sowohl des Käufers als auch des Verkäufers, d. h. beide können vor dem…
Die Kaution des Mieters. Es geht um die Kaution des Mieters nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Vor dem Amtsgericht Kiel, 113 C 320/11, konnte ein Mietprozess über die Rückzahlung einer Kaution erledigt werden. In diesem Zusammenhang, die zum Tagesgeschäft der Kanzlei gehören, sind auf der Internetseite bspw. unter den „Mietkaution“, Kautionsrückzahlungsanspruch etc.…
Preisabsprachen Preisabsprachen zwischen der Versicherung und dem Geschädigten sind unverbindlich für den Geschädigten Das Amtsgericht Dortmund hat in überzeugender Form eine zur Preissenkung bei der Unfallregulierung zwischen dem Versicherer und der BMW-Niederlassung in Dortmund getroffene Preisabsprache (Preisvereinbarungen/Preisabsprachen) für den von der Versicherung vermittelten Kunden für den von RA Reissenberger vertretenen…
Die Zuweisung der Ehewohnung: Die Zuweisung der Ehewohnung ist ein weitreichender Eingriff in das familiäre Zusammenleben. Die Zuweisung der Ehewohnung wird nur in eiligen Notlagen auf Antrag vom Familiengericht verfügt. Bei der Zuweisung der Ehewohnung handelt es sich um eine Auseinandersetzung zwischen getrennt lebenden und sich streitenden Eheleuten. Die Eheleute lebten vorliegend innerhalb…