Abstandsmessung und Sicherheitsabstand, Urteil AG Gladbeck

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Ein Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger mit dem Thema Abstandsmessung und Sicherheitsabstand. Abstandsmessung und Sicherheitsabstand: Es handelt sich um die alltägliche Situation, dass man aufgrund von Stress im Alltag versehentlich zu schnell oder jemandem zu dicht aufgefahren ist und die Behörde gerade in diesem Augenblick eine Abstandsmessung…

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Geschwindigkeitsueberschreitung, Beschluss AG Hattingen

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Die  Geschwindigkeitsueberschreitung ist weiterer Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger. Geschwindigkeitsueberschreitung - Verhaltensweisen: Es handelt sich um die alltägliche Situation, in der man aufgrund von Stress im Alltag versehentlich zu schnell oder jemandem zu dicht aufgefahren ist und die Behörde gerade in diesem Augenblick eine Messung durchgeführt und in diesem…

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Hausratversicherung bei Diebstahl, Vergleich LG Dortmund

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Hausratversicherung im Prozess vor dem LG Dortmund: Die Parteien sind durch eine Hausratversicherung miteinander verbunden. Der entsprechende Versicherungsvertrag über die Hausratversicherung wurde seinerzeit in Dortmund unterzeichnet. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus der Hausratversicherung aufgrund eines erfolgten Einbruchdiebstahls vom 02.11.2011 geltend. Diverse Schäden wurden der Klägerin von der Hausratversicherung ersetzt, wenn auch…

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Autovermietung Regress, Urteil AG Dortmund

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Autovermietung - Einleitung: RA Reissenberger stellt mit diesem von ihm erwirkten Urteil des AG Dortmund einen besonders praxisrelevanten Fall im Zusammenhang mit einer Autovermietung vor. Die Relevanz ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass die hier in Rede stehende Autovermietung täglich für eine Vielzahl von Fällen AGB benutzt, die sich im konkreten…

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Vergleich AG Köln, Reiserecht Schadensersatz

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Ein typischer Fall aus dem Reiserecht/Lufttransportrecht. RA Reissenberger vertritt immer wieder Mandanten, die einen Flug gebucht haben, jedoch gar nicht oder nur verspätet geflogen werden. In diesen Fällen kann der Fluggast wegen der Flugverspätung Schadensersatz aus dem Bereich des Reiserechts, also einen Reiseschadensersatz, verlangen. Es konnte folgende Einigung mit der Fluggesellschaft herbeigeführt…

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Vergleich AG Dortmund, Reiserecht Abflugzeit missachtet

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Ein typischer Fall aus dem Reiserecht. RA Reissenberger vertritt immer wieder Mandanten, die einen Flug gebucht haben, jedoch gar nicht oder nur verspätet geflogen werden. In diesen Fällen kann der Fluggast Schadensersatz verlangen. Es konnte folgende Einigung mit der Fluggesellschaft herbeigeführt werden: Vergleich, AG Dortmund vom 28.06.2011, Az.: 407 C 301/11 Fluggesellschaft zahlt…

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Beschluss AG Dortmund, Schadensersatz vertane Urlaubszeit

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Ein typischer Fall aus dem Reiserecht bzw. Flugtransportrecht. RA Reissenberger vertritt immer wieder Mandanten, die einen Flug gebucht haben, jedoch gar nicht oder nur verspätet geflogen werden. In diesen Fällen kann der Fluggast Schadensersatz verlangen. Es konnte folgende Einigung mit der Fluggesellschaft herbeigeführt werden: Vergleich, AG Dortmund vom 27.12.2013, Az.: 428 C 8571/13 Fluggesellschaft…

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Falschabbiegen, Beschluss AG Dortmund

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Falschabbiegen: Es geht es um den Vorwurf Falschabbiegen gegen den Betroffenen sowie um die erreichte Einstellung des Verfahrens wegen des Vorwurfs Falschabbiegen in einer Gerichtsverhandlung im Bußgeldverfahren. Das Abbiegen ist in der StVO in § 9 Abs. 1 StVO geregelt. Dort heißt es:   "§ 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (1)…

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Urteil AG Schwerte, Arbeitsplatzgefaehrdung durch Fahrverbot

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Ein Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger. Es handelt sich um die alltägliche Situation, dass man aufgrund von Stress im Alltag versehentlich zu schnell oder jemandem zu dicht aufgefahren ist und die Behörde gerade in diesem Augenblick eine Messung durchgeführt hat. Es stellt sich heraus, dass der Verkehrsverstoß…

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Freispruch vom Vorwurf Prozessbetrug, Urteil AG Dortmund

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Freispruch vor dem Amtsgericht Dortmund: Einen Freispruch vor einem Amtsgericht zu erzielen, ist oftmals nicht möglich. Da das Gericht die Entscheidungsgründe verkürzt dargestellt hat, ist folgender Sachverhalt voranzustellen:   Freispruch vom Vorwurf des Prozessbetruges nach einem Verkehrsunfall: Der Angeklagte wollte in Dortmund auf die OW3a auffahren. Hierzu kam es zum…

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Bussgeldbescheid mit Fahrverbot, Urteil AG Dortmund

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Bussgeldbescheid mit einem Fahrverbot Das Thema ist diese Falls ein Bussgeldbescheid mit einem Fahrverbot aus dem Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten. Es handelt sich um einen Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger vor dem Amtsgericht Dortmund, der wie folgt abäuft: Einspruch gegen einen Bussgeldbescheid mit Fahrverbot und Aufhebung desselben im Gerichtsverfahren gegen eine…

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Preisvereinbarung, Urteil LG Bochum

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Preisvereinbarung - Allgemeines Eine Preisvereinbarung im Rahmen eines geschlossenen Werkvertrages zwischen einem Gerüstbauunternehmen und einer Stadt im Ruhrgebiet war Gegenstand des nachstehend geführten Rechtsstreit. Diese Handelsrechtssache wurde vor dem Landgericht Bochum entschieden. Ein Gerüstbauunternehmen nahm an einer Ausschreibung teil und erhielt als objektiv günstigstes Unternehmen den Zuschlag. Die Preisvereinbarung im…

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