RA Reissenberger bearbeitet in der täglichen Praxis ständig Bußgeldsachen. Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht die Aufhebung eines Fahrverbots nicht erreicht werden. Durch die langjährige Erfahrungen fallen jedoch häufig Missstände bei der Messung oder dem Messungsaufbau auf, so dass im Wege eines Beweisantrags beantragt wird, diese…
freier Mitarbeiter mit befristetem Honorarvertrag: Ein freier Mitarbeiter mit befristetem Honorarvertrag erhebt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, schließt einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Dortmund und erhält eine Abfindung. freier Mitarbeiter mit befristetem Honorarvertrag - Besonderheiten: RA Reissenberger berichtet über einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Dortmund, der folgende Besonderheiten aufweist: Bei…
Ein hoher Abfindungsvergleich für einen Arbeitnehmer ist die häufigste Wunschvorstellung eines Arbeitnehmers, der nach einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage gegen seinen Arbeitgeber erhoben hat. Die Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht werden zu einem sehr hohen Prozentsatz bereits in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht mit einem Abfindungsvergleich beendet. Dieser hier in Rede stehende Abfindungsvergleich konnte schon…
Kuendigungsschutzklage Eine Kuendigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Essen. Die Arbeitnehmerin wurde nicht ordnungsgemäß entlohnt. Der Arbeitgeber ließ sich anfänglich nicht anwaltlich vertreten. Die Arbeitnehmerin erhielt eine Kündigung. Hiergegen wurde Kuendigungsschutzklage, Zahlungsklage mit der Prüfung der Sozialauswahl erhoben sowie der Weiterbeschäftigungsantrag gestellt und das nachstehende Urteil erstritten. Die Kuendigungsschutzklage hatte nach alledem Erfolg. Ausfertigung 6 Ca 2972/12…
Hohe Abfindung in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Essen: RA Reissenberger berichtet von einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Essen, in welchem eine hohe Abfindung nach einem ausführlichen Vergleichstext vereinbart und diese hohe Abfindung auch nach Vergleichsschluss gezahlt wurde. Hintergrund des Arbeitsrechtsstreits war, dass der gut bezahlte Arbeitnehmer plötzlich und unerwartet wegen…
Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben: Der hier vorgestellte Fall handelt von einem Werkvertrag und der Nichtzahlung des Bestellers. Es herrschte Streit über den Vertragsinhalt. Der Vertragsinhalt kam durch ein Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben per E-Mail zustande. Das Gericht urteilte ferner, dass der Hinweis in der E-Mail auf AGB im kaufmännischen Verkehr ausreichend sei. Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben als…
Pfaendungsfreibetrag: Es konnte ein hoher Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zum Schutz des Schuldners gegen die Gläubiger eingerichtet werden, Beschluss AG Wetter (Ruhr). Einrichtung Pfaendungsfreibetrag - Voraussetzungen: Ein hoher Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis kann nur dann eingeeichtet werden, wenn der Arzt darlegt und belegt, dass der Pfaendungsfreibetrag absolut nötig…
Pfaendungsfreigrenze: Es konnte eine hohe Pfaendungsfreigrenze zur Betreibung einer Arztpraxis im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zum Schutz des Schuldners gegen die Gläubiger eingerichtet werden, Beschluss des LG Dortmund. Einrichtung Pfaendungsfreigrenze - Voraussetzungen: Eine hohe Pfaendungsfreigrenze zur Betreibung einer Arztpraxis kann nur dann eingeeichtet werden, wenn der Arzt darlegt und belegt, dass…
Qualifizierte Mahnung in einem Hinweis des LG Dortmund: Eine fehlende qualifizierte Mahnung ist nachstehend ein weiteres Beispiel für die unzureichende Mahnung eines Versicherers beim Prämienverzug des Versicherungsnehmers. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 VVG n. F. zu Gunsten der Klägerin wurde im Prozess bestritten. Entsprechende Dokumente sind von der…
Verspaetete Praemienzahlung als Dauerproblem in der Versicherungsrechtspraxis: RA Reissenberger berichtet über ein Urteil des LG Dortmund vom 22.04.2004, Az.: 2 O 194/03, das als ständige Rechtsprechung zum Thema „verspaetete Praemienzahlung“ angesehen werden kann. Eine fehlerhafte qualifizierte Mahnung ist neben dem Thema „verspaetete Praemienzahlung“ zweites Thema des Urteils des LG Dortmund. Diese beiden Themen gehören…
fehlerhafte Anklage, Nämlichkeit der Tat, prozessualer Tatbegriff RA Reissenberger berichtet zum Thema einer fehlerhaften Anklage von einem von ihm selbst erwirkten Urteil des Bundesgerichtshofs. RA Sven Reissenberger hat die von ihm wegen der fehlerhaften Anklage selbst eingelegte Revision auch selbst persönlich in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH in Karlsruhe vertreten. Der BGH…
Fehlender Vorsatz Das Thema „fehlender Vorsatz “ wurde in 1. Instanz vom Landgericht Dortmund zugunsten des Angeklagten nicht berücksichtigt, ebensowenig wie das Nachtatverhalten des Angeklagten, so dass die Revision erfolgreich war. Der BGH hat insoweit festgestellt, dass sich die aus dem Sachverhalt ergebenden Zweifel am Vorsatz zur Tötung bzw. ein…