Falschabbiegen: Es geht es um den Vorwurf Falschabbiegen gegen den Betroffenen sowie um die erreichte Einstellung des Verfahrens wegen des Vorwurfs Falschabbiegen in einer Gerichtsverhandlung im Bußgeldverfahren. Das Abbiegen ist in der StVO in § 9 Abs. 1 StVO geregelt. Dort heißt es: "§ 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (1)…
Ein Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger. Es handelt sich um die alltägliche Situation, dass man aufgrund von Stress im Alltag versehentlich zu schnell oder jemandem zu dicht aufgefahren ist und die Behörde gerade in diesem Augenblick eine Messung durchgeführt hat. Es stellt sich heraus, dass der Verkehrsverstoß…
Freispruch vor dem Amtsgericht Dortmund: Einen Freispruch vor einem Amtsgericht zu erzielen, ist oftmals nicht möglich. Da das Gericht die Entscheidungsgründe verkürzt dargestellt hat, ist folgender Sachverhalt voranzustellen: Freispruch vom Vorwurf des Prozessbetruges nach einem Verkehrsunfall: Der Angeklagte wollte in Dortmund auf die OW3a auffahren. Hierzu kam es zum…
Bussgeldbescheid mit einem Fahrverbot Das Thema ist diese Falls ein Bussgeldbescheid mit einem Fahrverbot aus dem Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten. Es handelt sich um einen Fall aus der täglichen Praxis des Anwalts Reissenberger vor dem Amtsgericht Dortmund, der wie folgt abäuft: Einspruch gegen einen Bussgeldbescheid mit Fahrverbot und Aufhebung desselben im Gerichtsverfahren gegen eine…
Preisvereinbarung - Allgemeines Eine Preisvereinbarung im Rahmen eines geschlossenen Werkvertrages zwischen einem Gerüstbauunternehmen und einer Stadt im Ruhrgebiet war Gegenstand des nachstehend geführten Rechtsstreit. Diese Handelsrechtssache wurde vor dem Landgericht Bochum entschieden. Ein Gerüstbauunternehmen nahm an einer Ausschreibung teil und erhielt als objektiv günstigstes Unternehmen den Zuschlag. Die Preisvereinbarung im…
RA Reissenberger bearbeitet in der täglichen Praxis ständig Bußgeldsachen. Gelegentlich kann auf direktem Wege durch Verhandlungen mit dem Gericht die Aufhebung eines Fahrverbots nicht erreicht werden. Durch die langjährige Erfahrungen fallen jedoch häufig Missstände bei der Messung oder dem Messungsaufbau auf, so dass im Wege eines Beweisantrags beantragt wird, diese…
freier Mitarbeiter mit befristetem Honorarvertrag: Ein freier Mitarbeiter mit befristetem Honorarvertrag erhebt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, schließt einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Dortmund und erhält eine Abfindung. freier Mitarbeiter mit befristetem Honorarvertrag - Besonderheiten: RA Reissenberger berichtet über einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Dortmund, der folgende Besonderheiten aufweist: Bei…
Ein hoher Abfindungsvergleich für einen Arbeitnehmer ist die häufigste Wunschvorstellung eines Arbeitnehmers, der nach einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage gegen seinen Arbeitgeber erhoben hat. Die Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht werden zu einem sehr hohen Prozentsatz bereits in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht mit einem Abfindungsvergleich beendet. Dieser hier in Rede stehende Abfindungsvergleich konnte schon…
Kuendigungsschutzklage Eine Kuendigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Essen. Die Arbeitnehmerin wurde nicht ordnungsgemäß entlohnt. Der Arbeitgeber ließ sich anfänglich nicht anwaltlich vertreten. Die Arbeitnehmerin erhielt eine Kündigung. Hiergegen wurde Kuendigungsschutzklage, Zahlungsklage mit der Prüfung der Sozialauswahl erhoben sowie der Weiterbeschäftigungsantrag gestellt und das nachstehende Urteil erstritten. Die Kuendigungsschutzklage hatte nach alledem Erfolg. Ausfertigung 6 Ca 2972/12…
Hohe Abfindung in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Essen: RA Reissenberger berichtet von einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Essen, in welchem eine hohe Abfindung nach einem ausführlichen Vergleichstext vereinbart und diese hohe Abfindung auch nach Vergleichsschluss gezahlt wurde. Hintergrund des Arbeitsrechtsstreits war, dass der gut bezahlte Arbeitnehmer plötzlich und unerwartet wegen…
Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben: Der hier vorgestellte Fall handelt von einem Werkvertrag und der Nichtzahlung des Bestellers. Es herrschte Streit über den Vertragsinhalt. Der Vertragsinhalt kam durch ein Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben per E-Mail zustande. Das Gericht urteilte ferner, dass der Hinweis in der E-Mail auf AGB im kaufmännischen Verkehr ausreichend sei. Kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben als…
Pfaendungsfreibetrag: Es konnte ein hoher Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zum Schutz des Schuldners gegen die Gläubiger eingerichtet werden, Beschluss AG Wetter (Ruhr). Einrichtung Pfaendungsfreibetrag - Voraussetzungen: Ein hoher Pfaendungsfreibetrag zur Betreibung einer Arztpraxis kann nur dann eingeeichtet werden, wenn der Arzt darlegt und belegt, dass der Pfaendungsfreibetrag absolut nötig…